Ausgabe 08/2024
Ein buntes Zeichen
Am 2. und 3. November fand in Henstedt-Ulzburg der Landesparteitag der AfD statt. Laut, kreativ und entschieden war der deutliche Protest gegen die Veranstaltung, zu dem auch ver.di gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, Akteur*innen der Zivilgesellschaft, dem Bündnis für Demokratie & Vielfalt und Antifaschist*innen aufgerufen hatte. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, Widerspruch zu äußern, sondern sich denjenigen, die Demokratie, Menschenrechte und Solidarität mit Füßen treten, friedlich aber entschieden in den Weg zu stellen. Die AfD ist nach Auffassung von ver.di keine demokratische Partei, sie steht gegen Alles, wofür sich Gewerkschafter*innen täglich einsetzen. Die AfD ist keine Partei der Arbeitnehmer*innen.
Die AfD-Abgeordneten sind zwar demokratisch gewählt, doch sie nutzen ihr politisches Mandat, um die Demokratie und Freiheit aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Ihre Ziele sind nationalistisch, autoritär und unsozial. Sie betreibt eine Politik der Ausgrenzung, die der Demokratie massiv schadet. So stimmt sie im Bundestag gegen Initiativen für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Sie lehnt eine stärkere Besteuerung für Multimillionäre ab und möchte die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen ganz abschaffen und stattdessen in den Bereichen Arbeit und Soziales auf Kosten der Arbeitnehmer*innen kürzen. Die AfD steht für weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung von Beschäftigten.
Die AfD-Bundestagsfraktion bezeichnete den Verdacht, dass Arbeitgeber zum Beispiel Betriebsratswahlen behindern, als Generalverdacht gegenüber Arbeitgebern. Die Forderungen nach mehr Lohn bei weniger Arbeitszeit werden von der AfD als Unsinn bezeichnet. Ziel der AfD ist es, gewerkschaftlichen Einfluss zu schwächen und grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte abzubauen. „Das alles war Grund genug für uns, unsere Mitglieder aufzurufen, sich an friedlichen Protesten, Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Landesparteitag der AfD zu beteiligen“, so Ralf Wrobel, Landesbezirksvorsitzender von ver.di Nord. „Wir sagen zusammen halt und haben als Gewerkschafter*innen ein klares Zeichen gesetzt für Solidarität, Vielfalt, Toleranz und eine bunte Gesellschaft ohne Faschismus.“