Ausgabe 01/2025
Busstreiks beendet
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Eine Tarifauseinandersetzung wie im Bereich der privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein hat es bislang kaum gegeben. Nach der völlig überraschenden Nichtunterzeichnung des ausverhandelten Tarifvertrages durch die Arbeitgeber im September 2024 gleicht es fast einem Wunder, dass es noch zu einem positiven Abschluss gekommen ist. Für den Erfolg stehen die streikbereiten Kolleg*innen und der unermüdliche Einsatz der ver.di-Verhandlungsführung.
Das Ziel war von ver.di klar definiert: Gute Arbeitsbedingungen und gutes Entgelt für die Busfahrer*innen, die zuverlässig im Schichtdienst dafür sorgen, dass Fahrgäste sicher und pünktlich befördert werden. Nach vielen Streiktagen kamen die Beschäftigten im November in Bad Segeberg zu einer zentralen Kundgebung zusammen. Dort adressierten sie anlässlich des Landkreistages ihre Forderungen an die Politiker*innen mit Nachdruck. Nur wenige Tage später hatte sich der Druck bezahlt gemacht. Im Verhandlungstermin wurde von den Arbeitgebern des Omnibusverbands Nord ein einseitig bindender Lösungsvorschlag unterbreitet, über den die ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung positiv entschieden haben.
Das Angebot geht monetär über den Tarifkompromiss vom 3. September 2024 hinaus. In der sogenannten Ecklohngruppe (Lohngruppe II) steigen die Vergütungen während der Laufzeit in einzelnen Stufen um insgesamt 343,75 Euro im Monat. Das entspricht einer Entgeltsteigerung von 11,22 Prozent. Dies ist ein Plus von 2,24 Prozent gegenüber dem Tarifergebnis vom 3. September 2024 und kommt nah an die Ursprungsforderung von einer Erhöhung der Vergütung um 375 Euro pro Monat heran.
„Alle Versuche, die Beschäftigten in den Busunternehmen als Sparinstrument zu missbrauchen, sind krachend gescheitert“ so ver.di Verhandlungsführer Sascha Bähring. Das Fazit von Susanne Schöttke, Landesleiterin von ver.di Nord, ist deutlich: „Was das Land in dieser und ansatzweise auch schon in vorherigen Runden mit privaten Busunternehmen erlebt hat, ist durch nichts mehr zu erklären. Von Verhandlungen auf Augenhöhe, von sich gegenseitig respektierenden Tarifpartnern war diese Lohnrunde meilenweit entfernt. Vielmehr lässt es an die Gutsherrenart erinnern, die offenbar in vielen Kleinstunternehmen des Verbandes herrscht. Der Omnibusverband ist mit dieser wichtigen Aufgabe definitiv überfordert.“ Deshalb schlage ver.di für künftige Tarifrunden neue Formate vor.
Der Tarifkonflikt hat gezeigt, dass der Omnibusverband in seiner jetzigen Struktur und mit seiner Haltung nur unter erheblichem Druck einigungsfähig ist. Ein Arbeitgeberverband, der den Willen von einzelnen Inhabern und deren Kleinstunternehmen vor eine gute zukunftsorientierte Branchenlösung stellt, kann kaum Teil einer Lösung für zukunftssichere Mobilität in Schleswig-Holstein sein. ver.di Nord fordert daher die Kreise, kreisfreien Städte und das Land auf, jetzt Strukturen zu schaffen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein perspektivisch gut ausrichten, damit ein starker Öffentlicher Personennahverkehr im ganzen Land entstehen kann.
Dazu müssen drei verschiedene Tarifverträge zusammengeführt werden. Tarifverhandlungen müssen unmittelbar mit den Aufgabenträgern geführt werden. Susanne Schöttke fordert: „Die Auftraggeber des ÖPNV müssen direkt an den Verhandlungen beteiligt sein, um die Verantwortung für einen zukünftig gut aufgestellten ÖPNV zu übernehmen, denn der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Rekommunalisierung der Busunternehmen in den Kreisen gehört auf die Agenda. Auch wenn dieser Prozess einen längeren Atem braucht – aber die Lage benötigt Sofortmaßnahmen.“