Arbeitsmarktreform verabschiedet

Kolumbien – Nach monatelangem innenpolitischem Streit hat Kolumbiens Parlament Mitte Juni die Arbeitsreform von Präsident Gustavo Petro gebilligt. Die von den Gewerkschaften unterstützte Reform, die ab Juli 2025 umgesetzt und schrittweise eingeführt wird, sieht unter anderem Arbeitszeitbegrenzungen und Feiertagszuschläge vor. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 44 Stunden im Jahr 2025 und auf 42 Stunden im Jahr 2026. Diese Anpassung wird keine Lohnkürzungen zur Folge haben. Seit dem 1. Juli 2025 gilt zudem der Zuschlag für Nachtarbeit ab 19 Uhr und nicht wie bisher ab 21 Uhr. Auch die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden angehoben. Nachdem der Gesetzesvorschlag der Regierung mehrmals im Senat gescheitert war, drohte Petro bis zuletzt mit einem Referendum über die Reform. Darüber gab es heftige Auseinandersetzungen mit der Opposition. Nach der Abstimmung im Senat zog der Präsident die Forderung nach einem Referendum zurück.

Gesundheitswesen gestärkt

Paraguay – Mit Protesten gegen schlechte Bezahlung und Privatisierung haben Krankenschwestern in Paraguay bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Ein historischer Marsch am 25. Juni, angeführt von IÖD-Mitgliedern der paraguayischen Krankenpflegevereinigung, hat die Regierung gezwungen, Vertragsarbeiter*innen ein Grundeinkommen von 540 US-Dollar zu gewähren und mehr als 1,1 Millionen US-Dollar für den beruflichen Aufstieg von Gesundheitsfachkräften bereitzustellen. Nayareth Quevedo, Subregionalsekretärin der IÖD in Südamerika, sagte auf der Demonstration: "Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das von einem präsenten und verantwortungsvollen Staat garantiert werden muss. Wir fordern die Behörden auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und denen, die das Herzstück des öffentlichen Gesundheitswesens in Paraguay sind, ausreichende Mittel, anständige Verträge und stabile Arbeitsplätze zu garantieren."

Referenden gescheitert

Italien – Bei den fünf Referenden über eine Änderung der Einbürgerungsbestimmungen und neue Regeln in Sachen Arbeitsrecht in Italien wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Lediglich 29 Prozent der 47 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die nötigen 50 Prozent wurden klar verfehlt. Die Befürworter des Referendums zur Einbürgerung wollten die minimale Aufenthaltsdauer, die in Italien zur Beantragung der Staatsbürgerschaft erforderlich ist, von zehn auf fünf Jahre reduzieren. Nach Angaben der Europäischen Kommission gehören die italienischen Anforderungen zu den strengsten in Europa. Bei vier weiteren Abstimmungen ging es um das Arbeitsrecht: um besseren Kündigungsschutz und um höhere Abfertigungen, um mehr unbefristete Arbeitsverträge sowie um die Haftung bei Arbeitsunfällen bei Subunternehmen. Damit sollte eine Arbeitsmarktreform des Jahres 2016 zum Großteil rückgängig gemacht werden, die zu einer starken Lockerung des Kündigungsschutzes geführt hatte. Die Arbeitsmarktreform "Jobs Act" war von der Mitte-links-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi unter Dach und Fach gebracht worden. Die Gewerkschaften und mehrere Linksparteien wollen sie streichen.