Ludwig Doblinger ist seit fast acht Jahren Betriebsratsmitglied beim schwedischen Möbelhändler IKEA im oberpfälzischen Regensburg und sehr engagiert. Im Herbst 2024 kündigt ihm die Geschäftsleitung außerordentlich. Sie wirft ihm Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor. Mitte Juli entschied das Arbeitsgericht in Regensburg, dass die Kündigung formell unwirksam und inhaltlich unbegründet ist.

Nicht zum ersten Mal stehen sich Ludwig Doblinger und IKEA vor Gericht gegenüber. In früheren Verfahren ging es um die Behinderung seiner Arbeit als Betriebsrat. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Und nun ein voller Erfolg für Doblinger, der neben seinem Betriebsratsmandat auch noch Mitglied des Gesamtbetriebsrates ist und Mitglied des europäischen Betriebsrates.

"Der Geschäftsleitung von IKEA Regensburg ging es nur darum, durch konstruierte Vorwürfe einen engagierten ver.di-Betriebsrat aus dem Unternehmen zu drängen", sagt Christin Rappl, die zuständige Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Bezirk Oberpfalz. Das sei ein besonders großer Skandal, weil "er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen Missstände bei IKEA ankämpft."

Unter anderem war Ludwig Doblinger während der Tarifauseinandersetzung 2024 mehrfach öffentlich aufgetreten und hatte sich deutlich für Entgelterhöhungen ausgesprochen. Gerade dieses Engagement hätte das Unternehmen offenkundig besonders gegen ihn aufgebracht, vermuteten am Rande der Gerichtsverhandlung IKEA-Kolleg*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes bestätige nun die Auffassung auch von ver.di, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen seien.

"So erfreulich der Ausgang dieses Verfahrens ist, lässt mir IKEA aber weiter keine Ruhe", sagt Doblinger. Inzwischen habe IKEA gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht muss nun in nächster Instanz entscheiden. Das ist aber nicht alles: Am 9. September stand ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht an, bei dem es um Doblingers Arbeitszeiterfassung ging. Das Unternehmen habe seit dem vergangenen Jahr mehr als 300 geleistete Arbeitsstunden nicht erfasst. Die Erlaubnis, im Homeoffice zu arbeiten, wurde ihm entzogen. Und Taxifahrten, die ihm im Rahmen seiner BR-Arbeit zustehen, darf er nicht mehr abrechnen. Da der Gütetermin keine Einigung brachte, müssen auch diese Fragen vor dem Arbeitsgericht entschieden werden. "Weil ich meine Arbeit als Betriebsrat gut und engagiert ausübe, stehe ich besonders im Fokus", vermutet der Betriebsrat.

Druck statt Schutz

Zugenommen haben die Konflikte mit Betriebsräten bei IKEA, seitdem das milliardenschwere Unternehmen umstrukturieren muss: Seit 2018 wird die digitale Technik ausgebaut, während Beschäftigte abgebaut werden. "Das frühere Geschäftsmodell mit den blau-gelben Möbelhäusern auf der grünen Wiese funktioniert global nicht mehr so gut", weiß der Regensburger Betriebsrat. Stattdessen scheint sich das Unternehmen vorgenommen zu haben, das "Amazon der Möbelhersteller" zu werden, also vorwiegend eine digitale Plattform. Seit der Transformation geraten besonders die Betriebsräte unter Druck, die versuchen gemeinsam mit ver.di einen Zukunftssicherungstarifvertrag mit IKEA zu verhandeln. "Das Unternehmen hat sich ein einziges Mal mit Beschäftigtenvertretern und der Gewerkschaft getroffen, aber schnell klar gemacht, dass sie Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Regelung der Digitalisierung und zum Schutz der Beschäftigten ablehnen.

Union Busting, also gezielte Vorwürfe gegen engagierte Betriebsräte, das ist bei IKEA hingegen inzwischen zum Dauerbrenner geworden: Von einer Kollegin in der Zentrale in Wallau wird Gehalt zurückgefordert, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der IKEA Customer Support Center soll seines Amtes enthoben werden, einer weiteren Kollegin wurde eine angeblich falsche eidesstattliche Erklärung unterstellt. "Eigentlich lässt sich alles entkräften oder als komplett übertriebener Vorwurf entlarven. Doch es kostet regelmäßig sehr viel Zeit und Energie", betont Ludwig Doblinger. Genau darum gehe es beim Union Busting, Betriebsräte mit immer wieder neuen Unterstellungen einzudecken und so ihre Arbeit gegen Missstände und für Beschäftigtenrechte zu behindern.