"Wir lehnen Krieg ab"

Israel/Gaza – Mit einer Resolution hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Stellung zur Lage im Gazastreifen bezogen. In der Resolution heißt es unter anderem: "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, Palästina und weltweit, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges und für einen dauerhaften Frieden einsetzen. Die für eine der Solidarität verpflichteten Bewegung teilweise unerträgliche Kritik an unseren Kolleg*innen von der Histadrut auch in gewerkschaftlichen Bünden verurteilen wir scharf. Nirgendwo anders werden Gewerkschaften mit dem Handeln ihrer Regierung gleichgesetzt und dafür verantwortlich gemacht. Die Histadrut steht immer wieder an der Spitze von Protesten gegen die israelische Regierung und setzt sich für ein friedliches Miteinander und den Austausch zwischen allen Beschäftigten ein. Unser Ziel bleibt es, die Situation für die Menschen in Israel und Palästina zu verbessern – jetzt und in Zukunft. Wir werden weiterhin gemeinsame Projekte unterstützen und den Dialog zwischen israelischen und palästinensischen Gewerkschaften fördern. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gewerkschaftsrechte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Schutz von Minderheiten sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nicht verhandelbar. Wir lehnen Krieg, Gewalt und alle Formen von Rassismus entschieden ab. Verhandlungslösungen müssen stets Vorrang vor militärischen Konflikten haben."

Proteste gegen Sozialkürzungen

Frankreich – ver.di unterstützt die französischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die geplanten einschneidenden Kürzungsmaßnahmen der Regierung. Die geplanten Einschnitte – Streichung von Feiertagen und Urlaubsansprüchen, Kürzungen im öffentlichen Dienst, Abwertung der Renten, höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen sowie Eingriffe in das Arbeitsrecht – belasteten einseitig Beschäftigte, Erwerbslose, Kranke sowie Rentnerinnen und Rentner, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Milliarden an Unternehmenssubventionen ohne Bedingungen, Rekorddividenden und Steuerprivilegien für Reiche seien nicht länger hinnehmbar, während gleichzeitig soziale Rechte beschnitten werden. "Der Kampf der französischen Gewerkschaften ist auch unser Kampf: für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz und den Ausbau des Sozialstaates, für gute Arbeit und für Würde im Alter", sagte der ver.di-Vorsitzende anlässlich der Protesttage in Frankreich am 10. und 18. September.

Urteil bestätigt

Elfenbeinküste – Bereits am 16. Juli hat das Berufungsgericht von Abidjan/Elfenbeinküste die Verurteilung und zweijährige Haftstrafe des Gewerkschafters Ghislain Duggary Assy bestätigt. Der Gewerkschafter war im April 2025 wegen "Behinderung der Arbeit des öffentlichen Dienstes" im Zusammenhang mit dem Streikaufruf eines Bündnisses aus mehreren Lehrer*innengewerkschaften verurteilt worden. Da allerdings bisher kein Haftbefehl erlassen wurde, bleibt Ghislain Duggary Assy vorerst auf freiem Fuß. Amnesty International fordert die ivorischen Behörden dennoch weiterhin und nachdrücklich dazu auf, das Urteil gegen Ghislain Duggary Assy aufzuheben und die Strafverfolgung gegen ihn einzustellen.