Gewerkschaften gestärkt

Mexiko – Eine als "historisch" bezeichnete Reform hat Mexikos Senat Anfang November verabschiedet. Die Reform gewährt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst echte Gewerkschaftsautonomie und sieht Sanktionen für Beamte vor, die sich in das Gewerkschaftsleben einmischen oder versuchen, Führungskräfte zu ernennen oder abzusetzen. Mexikos Gewerkschaften im öffentlichen Sektor waren viele Jahre lang der Einflussnahme der Politik unterworfen; dem bereitet die Reform ein Ende. Jede Einmischung in die Gewerkschaften gilt künftig als schwerwiegendes Dienstvergehen und wird mit der Entziehung der Amtsbefugnisse oder der Entlassung aus dem Amt geahndet. Die Änderung des Bundesgesetzes über Staatsbedienstete wurde vom Senat ohne Gegenstimme angenommen und an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, wo es keine Hürden geben sollte. Gewerkschaftsvertreter*innen sprechen von der Reform als der "wichtigsten Errungenschaft des 21. Jahrhunderts" für staatliche Angestellte.

Schlag gegen Menschenrechte

EU-Lieferkettenrichtlinie – Menschen- und Umweltrechte in den globalen Lieferketten sind wieder einmal ins Hintertreffen geraten. In einer zweiten Abstimmung hat das Europäische Parlament am 13. November 2025 die Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie abgenickt. Durch eine Mehrheit von Europäischer Volkspartei (EVP) und rechtsextremen Fraktionen wurde die Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt. Es ist ein politischer Dammbruch mit unmittelbaren Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt sowie die politische Stabilität in der Europäischen Union. ver.di verurteilt die Allianz der Union mit den Rechtsextremen aufs Schärfste. "Was beschlossen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Dass konservative Fraktionen dabei mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, um Unternehmensinteressen über Menschenrechte zu stellen, ist beschämend und ein politisches Bündnis auf dem Rücken der Schwächsten dieser Welt", so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Überall Verstöße

Deutsches Lieferkettengesetz – Im Frühjahr 2023 haben die National Trade Union Federation (NTUF) mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und FEMNET 350 Beschäftigte in Fabriken in Karatschi, einem der wichtigsten Textilexporthäfen Pakistans, befragt. Jetzt liegt die Auswertung der Umfrage vor und die ist eindeutig: In allen Fabriken wurden Verstöße gegen nationales und internationales Arbeitsrecht festgestellt, darunter die Nichtzahlung von Mindestlöhnen. Auf Grundlage der Umfrageergebnisse hat ECCHR Beschwerden über die internen Mechanismen von sieben Textilunternehmen eingereicht, die durch ihre Lieferketten mit diesen Fabriken verbunden sind. Dabei wurde auf die mögliche Nichteinhaltung des Deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) hingewiesen. Doch dieser Prozess führte zu keinen spürbaren Verbesserungen in den Fabriken und hat wichtige Fragen aufgeworfen, insbesondere inwieweit das LkSG bislang in der Bekleidungsindustrie wirksam umgesetzt wird. Den Report des ECCHR kannst du hier runterladen: kurzlinks.de/s1bd