Ausgabe 06/2025
Kurzmeldungen aus der Politik
Wichtige Arbeit, miese Bedingungen
Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) – Weihnachtszeit ist Paketezeit. Doch gebracht werden die Geschenke nicht vom Weihnachtsmann, sondern meist von den Beschäftigten der KEP. "Die Arbeit in der KEP-Branche ist außerordentlich wichtig für Wirtschaft und Verbraucher. Ohne die hohe Arbeitsleistung der Beschäftigten in der Paketbranche würden wichtige Teile der Wirtschaft nicht funktionieren", sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht, wie eine Befragung mit dem DGB-Index Gute Arbeit ergeben hat. Und das nicht nur zum Jahresende. Kocsis fordert daher ein gesetzliches Verbot von Subunternehmen in der Paketzustellung, eine höhere Tarifbindung und ein wirksames Verbot von mehr als 20 Kilo schweren Paketen in der Ein-Personen-Zustellung: verdi.de
Dunkelziffer weit höher
Gewalt an Frauen – Häusliche Gewalt nimmt zu. Allein 2024 wurden in Deutschland 187.128 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen erfasst, 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer forderte die Politik auf, dringend zu handeln. Das beschlossene Gewalthilfegesetz müsse konsequent und schnell umgesetzt werden. Die Finanzierung von Hilfestrukturen sei seit Jahren völlig unzureichend, tausende Frauenhausplätze fehlten. Zimmer geht davon aus, dass die Dunkelziffer weit über den offziellen Zahlen liegt.
Chaos zwischen den Behörden
Ukraine – Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Bislang bekamen sie Bürgergeld. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig kritisiert den Gesetzentwurf. Sie befürchet Chaos zwischen den Behörden durch die Änderung der Zuständigkeiten und die Rückabwicklung. Die Ersparnis sei nur gering.