Mitte Januar wurde im Bundestag über die neue Grundsicherung diskutiert. Die Bundesregierung plant Verschärfungen. Ein Teil davon ist die Möglichkeit, schneller Leistungen kürzen zu können. Das sind Sanktionen, die bishin zur völligen Streichungen der Leistung gehen können oder die auch zum Verlust der Wohnung führen können. Darauf haben vor der Debatte Wohlfahrts- und Sozialverbände und Gewerkschaften, darunter auch ver.di, vor dem Reichstag mit einem Großplakat aufmerksam gemacht. "Neue Grundsicherung – altes Problem" heißt es dort. "Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden."

Die Protestierenden wiesen vor dem Reichstag darauf hin, dass die geplanten Verschärfungen kaum Einsparungen bringen. Als deutlich effektivere Einnahmequelle des Staates nannten sie das Vorgehen gegen organisierten Steuerbetrug. Der koste die öffentliche Hand immerhin jährlich rund 100 Milliarden Euro.

"Die neue Grundsicherung bringt nicht einen Menschen in existenzsichernde Arbeit, sondern verschärft stattdessen Existenzängste und soziale Härten", sagte Anja Piel, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, Joachim Beck, fürchtet, dass die neue Grundsicherung Armut, Angst und Bürokratie massiv verschärft. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der vor Armut schützt und echte Unterstützung bietet, der Solidarität fördert und Steuerbetrug ein Ende bereitet", so Beck.