Soziale Rechte ins Zentrum

EU-Beitrittsverhandlungen – Gewerkschaftsrechte und sozialer Dialog müssen eine zentrale Rolle in EU-Beitrittsverhandlungen spielen. Das betonte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bei einem Treffen des Central European Trade Union Network (CETUN) in Wien. Sozialer Dialog und Kollektivverträge seien entscheidend, um Löhne und Sozialstandards anzugleichen und den Binnenmarkt zu stabilisieren. Gleichzeitig warnt der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) vor einem Rückschritt: 2024 wurde in vielen europäischen Ländern das Streikrecht verletzt. "Diesen Abwärtstrend dürfen wir nicht hinnehmen", sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Studien zeigen zudem, dass Gewerkschaften in einigen Ländern nur formal eingebunden sind. Umso wichtiger seien Zugang zu Informationen, Expertise und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ziel müsse sein, dass eine EU-Erweiterung konkret zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen führt.

Zehn Jahre Haft für Gewerkschafter

Algerien – Der algerische Gewerkschafter Ali Mammeri ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden – wegen seines Engagements für Arbeitnehmerrechte und politische Gefangene. Mammeri, Präsident einer Gewerkschaft im Kultur- und Kunstsektor, wurde im März 2025 ohne Haftbefehl festgenommen und mehrere Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er berichtet von Misshandlungen und erzwungenen "Geständnissen". Ein faires Verfahren fand nicht statt. UN-Sonderberichterstatter äußerten in einem offiziellen Schreiben große Sorge über den Fall, insbesondere über den Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen gegen legitime gewerkschaftliche Aktivitäten. Trotz dieser internationalen Intervention wurde das Urteil bestätigt. Der Fall steht exemplarisch für die politische Lage im Land: Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sitzen derzeit mehr als 200 politische Gefangene in Algerien in Haft. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine Generalamnestie sowie die Freilassung Mammeris. Eine internationale Kampagne von LabourStart, unterstützt von globalen Gewerkschaftsverbänden, ruft zur Solidarität auf.

Apple als Auftraggeber unter Druck

Malaysia – Elektronikarbeiter*innen in Malaysia berichten von systematischen Angriffen auf ihre Gewerkschaftsrechte. Betroffen sind Beschäftigte des Herstellers Lumileds, der zentrale Komponenten für die globale Tech-Industrie produziert und unter anderem Apple beliefert. Im November vergangenen Jahres hatte sich die Belegschaft mit großer Mehrheit für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen. Statt Verhandlungen aufzunehmen, reagierte das Unternehmen mit Repressionen: Migrantische Beschäftigte – viele von ihnen seit Jahren im Betrieb – wurden abgeschoben, ein Gewerkschaftsführer entlassen und weitere Kolleg*innen unter Druck gesetzt. Gewerkschaften sprechen von klaren Verstößen gegen internationale Arbeits- und Menschenrechtsstandards. Besonders brisant: Die Vorwürfe stehen im Widerspruch zu Apples eigenem Verhaltenskodex für Zulieferer. Internationale Gewerkschaften fordern daher, dass Apple Verantwortung übernimmt. Gefordert werden die Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten, der Schutz migrantischer Arbeiter*innen sowie Verhandlungen in gutem Glauben.