Sein Herz schlägt für Werder Bremen, doch allein kann er nicht ins Fußballstadion gehen. Stefanie Lienemanns Klient ist mehrfachbehindert, sitzt im Rollstuhl und ist im Alltag auf Unterstützung angewiesen. "Wir gehen zusammen auf jedes Heimspiel und fahren auf viele Auswärtsspiele", berichtet seine Persönliche Assistentin von der Paritätische Dienste gGmbH in Bremen, die auch im Betriebsrat und bei ver.di aktiv ist. "Das bringt viel Freude in sein Leben." Jeder Mensch hat das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – ob mit oder ohne Behinderung. So steht es im Gesetz. Doch de facto wird Teilhabe zu einer Kostenfrage. Jetzt stehen Kürzungen an.

Unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die Kommission zur Sozialstaatsreform zur Aufgabe erklärt, die Kosten der Eingliederungshilfe zeitnah zu begrenzen. "Es ist sehr bedrohlich, was da auf uns zukommt", sagt Andreas Klein, bei ver.di für Behindertenhilfe, Teilhabe- und Inklusionsdienste zuständig. Zur Eingliederungshilfe gehören auch Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Bis zum Sommer sollen Bund, Länder und Kommunen konkrete Maßnahmen entwickeln. Dazu gehört explizit, die Personalkosten zu senken.

Mehr Stress, weniger Zeit

Jahrelang arbeiteten die Beschäftigten in der Schulbegleitung und Persönlichen Assistenz vor allem prekär zu Niedriglöhnen. Zuletzt setzten sie bei einigen Trägern durch, für ihre anspruchsvolle Arbeit besser bezahlt zu werden, nach Tarifvertrag. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Kosten der Beschäftigten gekürzt wird", betont Gewerkschafter Klein. "Und auch nicht auf Kosten der Menschen mit Behinderungen." Die Gefahr sei groß, dass Leistungen eingeschränkt werden. Zum Beispiel das Wunsch- und Wahlrecht, selbst darüber zu entscheiden: Wo möchte ich wohnen? In einem Heim oder in den eigenen vier Wänden? Die UN-Behindertenrechtskonvention sei in Deutschland noch gar nicht voll umgesetzt, da würden die Erfolge schon wieder zurückgedreht.

Unabhängig von den Planungen sind vielerorts die Kürzungen längst zu spüren. Unter anderem in Bremen. Bei vielen Klient*innen würden Stunden für die Eingliederungshilfe gestrichen, berichtet Stefanie Lienemann von den Paritätischen Diensten. Mal drei Stunden pro Woche, oder vier, mal der komplette Nachtdienst. Eine Klientin leide nachts oft unter Panikattacken und sei jetzt auf sich allein gestellt. "Viele sind sehr beunruhigt." Und auch für die Persönliche Assistentin bedeuten die Kürzungen: mehr Stress, weniger Zeit. Zum Beispiel, um für die Menschen zu kochen – und nicht nur schnell Fertignahrung aufzuwärmen. Oder um Gespräche zu führen. Auch fehlen Stunden, um mit ihrem Klienten regelmäßig ins Fußballstadion zu gehen. "Das mache ich jetzt in meiner Freizeit." Sie bringe es nicht übers Herz, ihm diese Freude im Leben zu nehmen.

Die Persönliche Assistentin beobachtet mit Sorge, dass sich die Stimmung im Land verändert. "Wer Hilfe braucht, wird direkt als Schmarotzer abgestempelt." Der Sozialstaat werde immer weiter abgebaut. Sie habe große Angst davor, dass die AfD an die Macht komme. "Ich dachte immer, dass wir diese ganze Nazischeiße hinter uns haben." Die gute Nachricht: "Wir sind fest entschlossen, etwas dagegen zu tun." Zusammen mit den Menschen mit Behinderungen schließen sie sich in Bündnissen zusammen und planen Aktionen. "Unser Ziel ist, sichtbarer zu werden", betont Lienemann. Damit solche Kürzungen nicht nur hinter dem Schreibtisch entschieden werden, sondern klar wird: "Es geht um Menschen. Um ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben." Kathrin Hedtke