Nicht hinnehmbarer Eingriff

Datenbank – Die Bundesregierung strebt an, bei trans-, inter- und nicht-binären Personen auch den früheren Geschlechtseintrag und die früheren Vornamen bei Umzügen an die neuen Meldeämter weiterzuleiten. Das gehe aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, sagt Matthias Lindner, ver.di-Bundesbetreuungssekretär für die Personengruppe Queer. Betroffene befürchten, dass so eine bundesweite Datenbank entstehen könne. Das sei ein nicht hinnehmbarer Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. ver.di fordert, dass das Offenbarungsverbot konsequent umgesetzt wird. Um Menschen nach der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen eindeutig identifizieren zu können, reichten die Steuer-ID oder biometrische Passbilder.

Erst unsere Jobs, dann die Profite

Tag der Arbeit – "Erst unsere Jobs, dann die Profite" lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 1. Mai 2026. Unter diesem Motto finden in zahlreichen Städten Kundgebungen, Demonstrationen und Familienfeste statt. Wo was stattfindet, kann am besten über die ver.di-Bezirke erfragt werden. verdi.de/verdi-finden

Reform ist dringend nötig

Ausbildungsfinanzierung – Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich im Bundesrat für eine umfassende BAföG-Reform ausgesprochen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler begrüßte die Initiative, die Ausbildungsförderung grundlegend zu reformieren. Das trage zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei und sei längst überfällig. Der Grundbedarf müsste in einem ersten Schritt um 150 Euro auf 625 Euro erhöht werden und dann jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden, was seit zwei Jahren nicht mehr passiert ist. Auch die Freibeträge für elterliche Einkommen müssten deutlich erhöht werden, so Bühler. Sie forderte zudem ein schnelleres Antragsverfahren.