Das Rentenpaket II hat die Bundesregierung bereits verabschiedet, aktuell beraten die politischen Gremien über die Reform der staatlich geförderten privaten Vorsorge. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht die private Vorsorge als Teil der sozialstaatlichen Alterssicherung kritisch. "Wer kein Geld für das private Sparen hat, bleibt auf der Strecke", sagte er bei der Rentenkonferenz von ver.di Anfang März.

Private Vorsorge bedeute immer privates Sparen – und das im Gegensatz zur betrieblichen Altersversorgung ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Werneke geht davon aus, dass die geplante Reform die staatliche Förderung für Niedrigverdienende und Beschäftige mit Kindern, also vor allem für Frauen, deutlich verschlechtern wird. Im Gegenzug werde der Vermögensaufbau für Besserverdienende deutlich unterstützt. "Das ist Fördern an der falschen Stelle", so der ver.di-Vorsitzende.

Er wies darauf hin, dass sogenannte zertifizierte Altersvorsorgeprodukte künftig ohne Garantien und Verrentungspflicht angeboten werden sollen. So soll es beispielsweise möglich sein, dass Versicherungen eine höhere monatliche Auszahlung versprechen können, wenn der Auszahlungsplan mit dem 85. Lebensjahr der Beziehenden endet. Aktuell würden aber 60 von 100 Frauen und 43 von 100 Männern älter als 85. Denen fehle dann am Lebensende Geld.

Außerdem entfalle nach dem vorliegenden Referentenentwurf die Absicherung bei Erwerbsminderung oder für Hinterbliebene. "Alterssicherung muss eine lebenslange Absicherung durch Renten sowie mindestens einen guten Schutz bei Erwerbsminderung vorsehen", so der ver.di-Vorsitzende. ver.di lehne diese Gesetzesänderung ab. Für Werneke bleibt nur eine Konsequenz: "Wenn die private Vorsorge, die 3. Säule, für die sozialstaatliche Absicherung aber ausfällt, bleibt nur, die gesetzliche Rente und die betriebliche Versorgung zu stärken!"