Die Zahlen zeigen, dass das System funktioniert: Für 2023 weist das Statistische Bundesamt 0,7 tödliche Arbeitsunfälle pro 100.000 Beschäftigte in Deutschland aus. Der EU-Durchschnitt liegt mit 1,6 mehr als doppelt so hoch. In Österreich verunglückten 2,7 von 100.000 Beschäftigten tödlich, in Frankreich sogar 3,6. "Auch Dank der ehrenamtlichen Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben gibt es in Deutschland immer weniger gravierende Arbeitsunfälle", sagt Rebecca Liebig, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. "Dennoch will die Bundesregierung dieses bewährte System abbauen – ein großer Fehler mit potenziell fatalen Folgen", ist sich die Gewerkschafterin sicher.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es weniger Sicherheitsbeauftragte geben soll. Statt bisher ab 20 sollen diese erst ab 50 Beschäftigte verpflichtend sein. In mittleren Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten soll nach dem Plan des Bundesarbeitsministeriums nur noch eine*r statt zwei Sicherheitsbeauftragte bestimmt werden. Geht das so durch, stünden 123.000 der insgesamt 760.000 Sicherheitsbeauftragten zur Disposition. Angeblich spart das den Unternehmen rund 135 Millionen Euro und hilft beim "Bürokratierückbau".

Kritik von allen Seiten

"Das ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Abbau von Sicherheit", stellt Rebecca Liebig klar. Die geplante Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten sei nicht nur ein fachlicher Rückschritt. "Sicherheitsbeauftragte bilden bis heute das Rückgrat einer wirksamen und niedrigschwelligen Gefahrenfrüherkennung direkt im Betrieb. Davon profitieren auch die Arbeitgeber", argumentiert die Gewerkschafterin. "Wer bei der Prävention spart, produziert die Krankheitskosten von morgen."

Sascha Schneider arbeitet als Scrum Master und Agile Coach bei der Bundesdruckerei in Berlin, zusätzlich schaut er als Sicherheitsbeauftragter genau hin: Sind die Maschinen und Fahrzeuge geprüft? Werden die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten? Verhalten sich die Kolleg*innen korrekt? "Die Sicherheitsbeauftragten sind im Alltag vor Ort. Sie sehen Dinge, die Außenstehende bei Audits oder Begehungen gar nicht mitbekommen können", erklärt er.

Das Vorhaben der Bundesregierung hält Sascha Schneider für "zu kurz gedacht". Für die Unternehmen verursache die ehrenamtliche Arbeit weder bürokratischen Aufwand noch größere zusätzliche Kosten. "Im Gegenteil: Die Kosten infolge von Arbeitsunfällen und Krankschreibungen wären sicher höher, wenn es die Sicherheitsbeauftragten nicht gäbe." Auch der Aufwand für die Kommunikation von Sicherheitsregeln im Betrieb werde größer, wenn dies nicht mehr von den Sicherheitsbeauftragten vor Ort übernommen wird.

Superwichtige Arbeit

Gerade für den Dialog mit den Beschäftigten seien die Sicherheitsbeauftragten "super-wichtig", findet auch Aina Gruber-Baumbach, Projektbeauftragte für Gefährdungsbeurteilungen bei der Deutschen Post in Magdeburg. Im Rahmen der wöchentlichen "Performance Dialoge", bei denen alle Zusteller*innen eines Stützpunkts zusammenkommen, sprechen die Sicherheitsbeauftragten wichtige Themen an: Worauf muss ich bei Schnee und Eisglätte achten? Wie stelle ich mein Fahrzeug richtig ab, so dass Abrollunfälle vermieden werden? Habt ihr eure Sicherheitsschuhe an, die bei der Arbeit mit den schweren Rollbehältern vor Verletzungen schützen? "Die Sicherheitsbeauftragten sensibilisieren die Kolleginnen und Kollegen zu Fragen des Gesundheitsschutzes im persönlichen Gespräch. Das bringt viel mehr als zig Rundschreiben", ist Aina Gruber-Baumbach überzeugt. "Wir haben in der Niederlassung etwa 70 Außenstellen. Ohne die Sicherheitsbeauftragten hätten wir keine Chance, alle zu erreichen."

"Wer bei der Prävention spart, produziert die Krankheitskosten von morgen."
Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstand

Ove Zwanck ist Techniker bei der Deutschen Telekom in Hamburg. Als Sicherheitsbeauftragter engagiert er sich seit anderthalb Jahren. Er übernimmt zum Beispiel die jährliche Pflichtunterweisung für die Kolleg*innen im Außendienst, die auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung erstellt wird. Das heißt: Der einzelne Arbeitsplatz wird auf seine Gefährdungen hin überprüft, die Schlussfolgerungen daraus werden an die Betroffenen übermittelt, zum Beispiel beim Umgang mit Gefahrstoffen. "Ich bin sowohl Kontrolleur als auch Ansprechpartner in Sachen Arbeitssicherheit", sagt Ove Zwanck über seine Rolle. "Wir sind die Schnittstelle zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten, immer nah an der Basis und den betrieblichen Abläufen – so, wie sie tatsächlich sind."

Auch im Sinne der Unternehmen

Für den Techniker ist es unverständlich, warum ein über Jahrzehnte aufgebautes, funktionierendes System nun infrage gestellt wird. "Es geht hier um die Gesundheit von Menschen. Der Arbeitgeber ist laut Gesetz verpflichtet, diese bestmöglich zu schützen. Die Sicherheitsbeauftragten helfen ihm dabei." Das sei auch im Interesse der Unternehmen, die bei vermeidbaren Arbeitsunfällen und Erkrankungen eingearbeitete Beschäftigte verlieren. Dass sie sich für die Sicherheit der Belegschaften einsetzen, ist für Ove Zwanck auch eine Frage der Wertschätzung. "Es erhöht die Mitarbeiterzufriedenheit und Motivation, wenn man merkt, dass man im Job nicht verheizt wird."

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Dr. Stephan Fasshauer, argumentiert ebenfalls damit, dass die Sicherheitsbeauftragten im Sinne der Unternehmen agieren. "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind gerade in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ein hohes Gut." Er prophezeit, das Schutzniveau werde infolge der Neuregelung "auch in jenen Bereichen erheblich sinken, wo es durchaus problematisch ist".

Für "grundfalsch" hält den Regierungsplan auch die gelernte Krankenschwester Nicole Krystkowiak, die in einer großen Klinik in Rheinland-Pfalz hauptberuflich als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig ist und sich in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) engagiert. "Für mich als Fachkraft für Arbeitssicherheit sind die Sicherheitsbeauftragten total wichtig. Sie sind meine Augen und Ohren vor Ort." Wer täglich in die Abläufe eingebunden ist, wisse am besten, was für den Gesundheitsschutz konkret getan werden muss. "Ob im OP, auf den Stationen, in der Reinigung oder der Technik – die Menschen vor Ort sind die Expertinnen und Experten", betont Nicole Krystkowiak.

Dass die Schwellenwerte für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten pauschal erhöht werden sollen, kann sie nicht nachvollziehen. "Im Moment gibt es verschiedene Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsbeauftragten – nicht nur die Zahl der Beschäftigten, sondern auch, wie hoch das Unfallrisiko im jeweiligen Betrieb ist", erläutert das Mitglied im Präventionsausschuss der BGW. "Man muss sich die konkrete Situation vor Ort anschauen, die pauschale Lockerung der Vorgaben ist der falsche Weg."