Ausgabe 05/2007
Auf die Basis hören
CDU lehnt von ver.di und NGG geforderten gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Ihre Wähler sind dafür
Gabriele Thiele arbeitet als Aufseherin im Leipziger Grassi-Museum. 45 Stunden pro Woche steht sie in den dunklen Räumen. Doch bei einer Bezahlung von 5,09 Euro in der Stunde muss die 46-Jährige viel arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dennoch muss sie sich stark einschränken: Kleidung kauft sie nur im Sonderangebot, der letzte Urlaub ist zwölf Jahre her, ihr Auto, das sie für den Arbeitsweg dringend braucht, ist auch zwölf Jahre alt.
Gabriele Thieles Portrait ist eins von zehn, die ver.di bei der Mindestlohntour in über 50 Städten präsentiert. Sie steht stellvertretend für viele, denen die Vollzeitarbeit nicht zum Leben reicht. Ihnen würde der von ver.di und der NGG geforderte Mindestlohn von anfänglich 7,50 Euro pro Stunde ein Leben in Würde ermöglichen.
Eine Forderung geht auf große Reise: Mindestens 7,50 Euro pro Stunde
Die Regierung ist sich immer noch uneins
Nach einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich 72 Prozent der Bundesbürger für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Nur die Regierung ist sich noch uneins. Eine Koalitionsarbeitsgruppe konnte sich nach sechsmonatigen Beratungen nicht auf einen Mindestlohn verständigen. Mitte Mai (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von ver.di PUBLIK) wollen die Spitzen der Koalition einen weiteren Einigungsversuch starten.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich für einen "Auffang-Mindestlohn" ausgesprochen, in einer Höhe von ungefähr 6,50 Euro pro Stunde. Auf eine genaue Höhe will sich der Minister nicht festlegen, er geht vom Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten, Sozialbeiträgen und einem Zuschlag von 25 Prozent aus.
Die CDU hat diesen Vorschlag abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Gespräch mit dem DGB-Vorstand: "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass ich gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen und branchenunabhängigen Mindestlohn bin." Sie sei zu flexibleren Lösungen wie branchenspezifischen Regelungen bereit. Gleichmacherei würde Arbeitsplätze gefährden. Die Tarifautonomie müsse hingegen gestärkt werden.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat die in der letzten Zeit stark kritisierten tariflichen Mindestlöhne, die unter 7,50 Euro liegen, erklärt. Sie lägen zwar unter der Armutsgrenze, aber in manchen Branchen habe die Gewerkschaft zu wenig Macht, um höheren Einkommen durchzusetzen, erklärte er den Unterschied zwischen der Forderung und der realen Tarifpolitik. Diese Tarifregelungen sollen jedoch überprüft werden.HLA