Steuerschätzung

Geldsegen für Steinbrück

Nach der aktuellen Steuerschätzung sprudeln die Steuermehreinnahmen. Bis 2011 werden etwas weniger als 190 Milliarden Euro erwartet. Etwa die Hälfte davon könnte auf den Bund entfallen. Das weckt Begehrlichkeiten bei den Bundesministern. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) winkt ab. Das meiste Geld sei für Krankenversicherung, Konsequenzen aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, den Arbeitsmarkt und die Unternehmenssteuerreform fest eingeplant. Mit dem Rest will er die Neuverschuldung senken.

Michael Schlecht, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, hält dagegen: "Der Staatshaushalt lässt sich nur konsolidieren, wenn die Wirtschaft läuft." Er spricht sich für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Umwelt und Energieversorgung aus. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm sollte die Binnennachfrage stärken. Die Staatseinnahmen sollten durch Erbschafts- und Vermögensteuern dauerhaft gestärkt werden.

Abgeltungssteuer

Keine Steuergerechtigkeit

Die von der Bundesregierung geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bevorzugt nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Bezieher höherer Einkommen. Ein vermögender Steuerpflichtiger, der heute Kapitaleinkünfte von 1 Million Euro bezieht, soll nach den Plänen der Bundesregierung ab 2009 nur noch 250000 statt heute 410000 Euro Steuern bezahlen. "Kein Wunder, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge dauerhaft zu massiven Steuerausfällen führen wird", so Matecki. www.dgb.de

Arbeitszeit

Mehr als 42 Stunden

Variable Arbeitszeiten bestimmen den betrieblichen Alltag. Nach einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hat nur noch jeder achte Beschäftigte eine normale Arbeitszeit. Rund 40 Prozent arbeiten mehr als 42 Stunden, ihre Arbeitzeit schwankt um mindestens 20 Stunden pro Woche oder umfasst eine kontinuierliche Schicht- und Nachtarbeit.

www.boeckler.de

Fussball-WM

Gewinn für die Wirte

Der wirtschaftliche Effekt der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Sommer hielt sich in Grenzen. Das hat eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die im Vorfeld geäußerten Hoffnung auf einen konjunkturellen Impuls durch das Sportereingnis war übertrieben. Zusätzliche Beschäftigung habe es nur zeitweise - etwa in der Gastronomie - gegeben. Eine gute Auswirkung habe die WM jedoch gehabt: Deutschland konnte sich nach außen hin positiv darstellen. www.diw.de

Erforscht

  • Auf Sozialgeld sind immer mehr Kinder unter 15 Jahren in Deutschland angewiesen. Ihr Anteil stieg 2006 um zehn Prozent auf 1,89 Millionen. (QUELLE: BREMER INSTITUT FÜR ARBEITSMARKTFORSCHUNG UND JUGENDBERUFSHILFE)
  • Migrant/innen überwiesen 2004 durchschnittlich 2100 Euro in ihre Heimatländer. Für die Gesamtwirtschaft einiger Herkunftsländer wie Bosnien und Herzegowina ist das bedeutsam. (QUELLE: DEUTSCHES INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG, WWW.DIW.DE)
  • Ältere Arbeitnehmer haben wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen für diese Gruppe um 200 000. (QUELLE: INSTITUT FÜR ARBEITSMARKT- UND BERUFSFORSCHUNG, WWW.IAB.DE)