Die Krankenhäuser sind unterfinanziert. Ihre Verschuldung ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen

Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist desolat. Soweit sind sich alle einig. Doch wie die Misere zu beheben ist, darüber gibt es recht unterschiedliche Ansichten in Bund und Ländern. Kein Wunder, denn die mehr als 2000 deutschen Krankenhäuser sind kofinanziert - der Bund legt die Höhe der Budgets für die Behandlungskosten fest, die Länder sind für Baumaßnahmen und technische Ausstattung zuständig. Doch beide Seiten kommen ihrer gesetzlichen Finanzierungsaufgabe nicht ausreichend nach: Inzwischen schreiben die Kliniken tiefrote Zahlen, laut Deutscher Krankenhausgesellschaft gibt es allein eine Investitionslücke von rund 50 Milliarden Euro.

Fehlende Vermögenssteuer

Dies dürfte sich so bald nicht verbessern. Bund und Länder konnten sich Anfang September nicht auf ein neues Finanzierungsmodell einigen. Lediglich der Bund will die Kliniken in 2009 mit drei Milliarden Euro Kassenmitteln unterstützen. Vorausgesetzt, die Länder erfüllen ihre Investitionspflicht.

Seit Ende der neunziger Jahre verschuldeten die Kliniken sich zunehmend. ver.di sieht eine Ursache hierfür in der Abschaffung der Vermögenssteuer, die bis 1997 den Ländern zugute kam. 2006 investierten die Länder nur noch 2,7 Milliarden Euro, das sind 54,4 Prozent der erforderlichen Mittel. Zudem: Seit 1993 legt der Gesetzgeber jährlich eine Obergrenze für die laufenden Behandlungskosten fest. In diesem Jahr dürfen sie nur um 0,64 Prozentpunkte steigen, das gleicht nicht einmal die Inflationsrate aus.

Die Folge dieser Politik: Die Kliniken sparen an den Personalkosten - zugunsten des laufenden Betriebs. 50000 Vollzeitkräfte wurden in den vergangenen zehn Jahren in der Pflege abgebaut, Personalräte berichten von prekären Situationen für die Patienten. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke kündigt an: "Wir werden den Druck auf die Bundesregierung so lange verstärken, bis eine zufriedenstellende Krankenhausfinanzierung erreicht ist - im Interesse der Patienten und der Beschäftigten."UTA VON SCHRENK