Protest trotz Kälte

Aktionen und Warnstreiks der Landesbeschäftigten überall im Land

3. Februar Hannover: Noch kein Durchbruch bei den Verhandlungen

VON HERMANN SCHMID

"Keine Opferlämmer" waren es, die sich da am 3. Februar in Hannover versammelt hatten - und auch "keine manövrierbare Masse für die Finanzminister". Sondern rund 14000 streikbereite Beschäftigte der Länder, denen der ver.di-Vorsitzende eben dies bestätigte. Mit dem Aktionstag in Hannover bekräftigten sie - und viele tausend Kolleg/innen überall im Land - ihre Forderungen. Vor allem fordern sie acht Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro.

Nach Jahren der Reallohnverluste, sagte Frank Bsirske weiter, müssten die Menschen nun mehr Geld bekommen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erzähle ständig, dass er zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den privaten Konsum setze. Dann müsse aber auch "etwas dafür getan werden, dass Kaufkraft in die Portemonnaies kommt".

In zwei Verhandlungsrunden - am 19. Januar in Berlin und am 26. Januar in Potsdam - hatten die Vertreter der Länder sich nicht bewegt und auch kein Angebot vorgelegt. "Wenn die Arbeitgeber weiter auf Zeit spielen, werden sie einen Streik provozieren", sagte Bsirske. Die Gewerkschaften dagegen wollten weiter am Verhandlungstisch zu einer Lösung kommen. Dazu müsse aber die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der nächsten Verhandlungsrunde am 14. und 15. Februar in Potsdam (nach Druck dieser Ausgabe) ein ernsthaftes Angebot präsentieren. Wie es weitergeht, entscheidet dann dort die ver.di-Bundestarifkommission.

Hohe Hürde

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hingegen hielt die gewerkschaftlichen Forderungen bislang für "nicht bezahlbar und nicht verhandelbar". Die Hürde von acht Prozent bezeichnete er als zu hoch. Da sei doch klar, dass das Pferd scheue. Man könne es ja auch wechseln, schallte es ihm da gleich entgegen.

Einig waren Gewerkschaften und Arbeitgeber sich von Anfang an immerhin darin, dass es diesmal vorrangig ums Geld und nicht wie vor drei Jahren auch um die Arbeitszeit geht.

In der Spitzenrunde sitzen für die Länder neben Hartmut Möllring auch die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Helmut Linssen (CDU), und Brandenburg, Rainer Speer (SPD), sowie der TdL-Geschäftsführer Knut Bredendiek. Für die Gewerkschaften verhandeln neben Frank Bsirske das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp und Frank Stöhr, der Vorsitzende der dbb tarifunion. Einen weiteren Sitz in der Runde teilen sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg und Ilse Schaad vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Höchste Zeit

Horst Lehmann vom Badischen Staatstheater in Karlsruhe meint: "Es ist unerhört, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, ernsthaft über unsere Forderungen zu diskutieren. Was für die Beschäftigten der Gemeinden und des Bundes im Frühjahr 2008 erzielt wurde, kann man uns nicht verweigern." Das fordert auch Roland Wegener von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg für das Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst: "Wie bei Bund und Kommunen muss es auch bei den Ländern wieder Bewährungsaufstiege geben. Nur so kann verhindert werden, dass qualifizierte Beschäftigte den öffentlichen Dienst verlassen."

Hildegard Thor von der Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen prangert den Stellenabbau an: "Immer weniger Beschäftigte leisten immer mehr Arbeit. Versetzungen und selbst Wochenendarbeit sind mittlerweile an der Tagesordnung. Höchste Zeit also, dem Arbeitgeber klarzumachen, was wir wollen: Gute Leute - Gute Arbeit - Gutes Geld!"