ver.di Stuttgart fährt am 28. März 2009 nach Frankfurt/Main zur bundesweiten Großdemonstration

"Wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben wird. Wir wollen uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und Profiteure der vergangenen Jahre zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen und Student/ innen", heißt es im Aufruf des ver.di-Bezirks Stuttgarts zur bundesweiten Demonstration am Samstag, dem 28. März.

"Wir wollen, dass möglichst viele ver.di-Mitglieder und Interessierte aus Stuttgart nach Frankfurt fahren und für ihre Interessen und Forderungen demonstrieren", sagt der ver.di-Bezirksvorsitzende Thomas Böhm. Bernd Riexinger, der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer, ergänzt: "In Frankreich haben am 29. Januar über 2,5 Millionen Franzosen unter einem ähnlichen Motto beim Generalstreik mitgemacht. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Aber wir wollten bewusst einen Stein ins Wasser werfen, damit auch in Deutschland massive Gegenwehr gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung entsteht."

Die Krise beginnt sich in atemberaubender Geschwindigkeit auch in den Betrieben auszudehnen. So will der Metro-Konzern seinen Gewinn um 1,5 Milliarden verbessern. Die Hälfte davon soll durch Kosteneinsparungen beim Personal erzielt werden. Überschrift in der Presse: "Metro baut 15000 Arbeitsplätze ab". Auch im öffentlichen Dienst beginnen die Kämmerer Sparpläne aus der Schublade zu ziehen, obwohl doch gerade der öffentliche Bereich gegensteuern müsste.

Verursacher der Krise murksen weiter

Die gleichen Leute, Merkel, Steinbrück und ihre vielfältigen Berater aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, die maßgeblich mit ihrer Politik die bisher schwerste Krise nach 1929 mit verursacht haben, fühlen sich jetzt für die Lösung zuständig. In kürzester Zeit konnten 500 Milliarden Euro für die Rettung der Banken mobilisiert werden. Einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze sucht man heute vergeblich. Ebenso wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt, dass die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten werden.

Deshalb demonstrieren wir am 28. März für solch wichtigen Forderungen wie eine Millionärssteuer, die Einführung einer kräftigen Vermögensteuer für die großen Absahner, Reallohnerhöhung statt Lohnsenkung und endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns statt Hungerlöhne. Wir fordern die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und die Abschaffung von Hartz IV, die Rente mit 65 und eine armutsfeste Mindestrente, die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems, und wir wollen Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit. Die Banken müssen öffentlich kontrolliert, das Casino muss geschlossen werden, das heißt Verbot von riskanten Spekulationsgeschäften und Trockenlegung der Steueroasen. Mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen muss Schluss sein, und der öffentliche Sektor muss gestärkt werden.