HEIKE LANGENBERG ist Redakteurin bei ver.di PUBLIK

Die Gleichberechtigung steht schon im Grundgesetz. Dennoch ortete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 Frauenpolitik nah bei Gedöns. Zehn Jahre später keimt Hoffnung auf: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will die Durchsetzung der Gleichberechtigung gesetzlich fixieren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse endlich durchgesetzt werden. Sogar die so genannte Nürnberger Resolution, die unter anderem eine Frauenquote für Aufsichtsräte und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fordert, hat Müntefering jetzt unterschrieben.

"Eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik gibt es nur mit einer starken SPD", verkündet auch die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner. SPD? Ist das nicht die Partei, die seit elf Jahren mit in der Regierung sitzt? Die sieben Jahre lang den Bundeskanzler gestellt hat? Doch in puncto Gleichstellung hat sich in all diesen Jahren für Frauen nicht viel verbessert.

Eine freiwillige Vereinbarung der privaten Wirtschaft aus dem Jahr 2001 hat keine Trendwende gebracht. Immer noch sind Frauen in Deutschland in Führungspositionen selten zu finden, verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland ganz weit hinten im EU-Vergleich. Frauen profitieren seltener von Sonderzahlungen, arbeiten öfter in prekären Verhältnissen, tarifungebundenen Unternehmen oder in Teilzeit, ihre Arbeit wird häufig geringer bewertet und damit auch geringer bezahlt als die von Männern.

Das wollen die Genossen jetzt per Gesetz ändern. Sagen sie zumindest. Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur Bekenntnisse vor den nahenden Wahlen sind. So hat die SPD noch Anfang März im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem diese eine Frauenquote in Aufsichtsräten einführen wollten. Eine Quote, für die sich Müntefering dann Mitte März ausgesprochen hat. Da gibt es noch viel zu tun in der SPD, vor und nach der Wahl.