... wähle!

Meckern reicht nicht. Weil es um Mindestlohn, Tarifautonomie, um Arbeitnehmerrechte insgesamt geht, liebe Kollegin, lieber Kollege, geh' zur Wahl. Jede fehlende Stimme ist eine Stimme für weniger Arbeitnehmerrechte

Wir geben als Gewerkschaften keine Parteienempfehlung, aber wir haben unsere Themen und Fragen. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir die Antworten von CDU und SPD. Die Antworten der drei Parteien, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP können in der vorigen Ausgabe von ver.di PUBLIK nachgelesen werden.

Der Neoliberalismus ist auf ganzer Linie gescheitert, und wir stehen vor einem politischen Epochenbruch. Die Finanzmarktkrise hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet mit dramatischen Wirkungen. Die Folgen sind auch hier in Hamburg deutlich zu spüren. Kurzarbeit und Qualifizierung sind ein wichtiger Schritt zum Schutz vor Entlassungen. Was wir brauchen, ist aber ein grundlegender Politikwechsel. Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt, nicht die Wirtschaft.

Wie arbeiten die Parteien die Ursachen der Krise auf, welche Politikkonzepte verfolgen sie zur Überwindung der Krise? Fakt ist, dass diese Krise ihren Ursprung in der Deregulierung der Märkte hat. Nun gilt es, das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft durchzusetzen.

Prüfe die Antworten und die Argumente, schätze ein, welche Programme und Kandidat/innen Du unterstützen willst, und dann gibt es nur eins, ... wähle!

WOLFGANG ROSE

Dirk Fischer, CDU

Die CDU will die Tarifautonomie als Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört zu den zentralen Pfeilern der Sozialen Marktwirtschaft und hat maßgeblich zur konjunkturellen Stärke und zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen. Der Union ist es daher wichtig, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Ein flächen deckender Mindestlohn wird die Tarifautonomie aushebeln und unser bewährtes Wirtschaftssystem in einem wichtigen Punkt entscheidend schwächen. Wichtig ist der Union vielmehr die Verankerung zentraler Grundsätze: I. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Einkommen leben können - das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz gewährleisten. II. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist, und schaffen Standards. III. Ein Verbot sittenwidriger Löhne, das wir rechtlich schon in der ablaufenden Legislaturperiode umsetzen wollten, am Widerstand der SPD aber gescheitert ist, wollen wir rechtlich festschreiben. IV. Mit Blick auf die Ein-Euro-Jobs wird die CDU sich dafür verwenden, dass die eingesetzten Bundesmittel stärker für Qualifizierung genutzt werden, um Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist gerade durch die Nichtbeachtung der Regeln der Sozialen Marktwirtschaft zustande gekommen und verschärft worden. Die CDU macht sich daher dafür stark, im Rahmen der Europäischen Union, der G8-Gruppe, der Weltbank und anderer transnationaler Organisationen weltweit verbindliche Regeln für die Geld- und Finanzmärkte zu etablieren.

Ein bundesweiter Flächentarif würde unserem - ja bereits erwähnten - Grundsatz der Tarifautonomie zuwiderlaufen. Andere Länder in Europa und weltweit beneiden uns um dieses hohe Gut. Das bisherige Tarifsystem mit seinen Verteilungs-, Schutz-, Ordnungs- und Friedens funktionen schafft Rechtssicherheit und ermöglicht Unternehmen und Mitarbeitern eine verlässliche Zukunftsplanung, die regionale Besonderheiten und Wettbewerbssituationen berücksichtigt. Die CDU ist davon überzeugt, dass die Tarifautonomie, wie in der Vergangenheit, auch zukünftig für den Erfolg unserer Wirtschaft und unseres Landes entscheidend ist.

Die Union hat am 27. September das feste Ziel, wieder stärkste Partei zu werden.

Olaf Scholz, SPD

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein Betriebsunfall. Das Prinzip des kurzatmigen Strebens nach Maximalrenditen ist gescheitert. Die Generation Boni hat versagt. Die Hoffnung der Unbelehrba ren, bald einfach weitermachen zu können wie bisher, darf nicht aufgehen. Wir brauchen einen Neustart der Sozia len Marktwirtschaft.

Wir wollen nachhaltig aus der Krise kommen. Mit der Umsetzung des Deutschlandplans von Frank-Walter Steinmeier werden wir dafür sorgen, dass wir mit unserer starken industriellen Basis in den nächsten Jahren zum Ausstatter der Welt mit Effizienztechnologien werden und dass mehr und bessere Arbeitsplätze z. B. in der Kreativwirtschaft sowie in der Gesundheits- und Pflegebranche entstehen können. Wir stehen dabei zu unserer demokratischen Verantwortung, dort wie in anderen Bereichen eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Ein Sozialstaat kommt besser durch die Krise. Das zeigt die Kurzarbeit. Sie hat hunderttausende Arbeitsplätze gerettet. Deshalb bin ich auch für eine weitere Förderung der Altersteilzeit über 2009 hinaus. Auch das hilft, die Brücke über die Krise zu schlagen.

Wir wollen klare Regeln für die Finanzmärkte: Eine starke Finanzmarktaufsicht darf keine blinden Flecken mehr haben. Finanzdienstleistungen sind kein Selbstzweck. Wer Risiken eingeht, muss auch die Verantwortung tragen.

Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung der Mitbestimmung - auch in Europa - ein und wir verteidigen die Tarifautonomie. Gerade jetzt in der Krise ist der Sachverstand der Betriebsräte oft entscheidend. Wir stehen deshalb engagiert für die Stärkung der Sozialpartnerschaft ein.

Dazu gehört auch die Schaffung von Mindestlöhnen. Ein anständiger Lohn ist für uns eine soziale Selbstverständlichkeit. Mindestlöhne stärken zudem die Tarifautonomie, wo die Sozialpartner an Durchsetzungskraft verloren haben. Mindestlöhne sind das Mittel der Wahl, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effektiv Tariftreue durchsetzen zu können. Die Erfahrung in Großbritannien zeigt, dass Mindestlöhne helfen, die immer noch erschreckend große Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.

Wir sind große Schritte vorangekommen. Seit Beginn der Legislatur haben wir - gegen den heftigen Widerstand der Union - die Anzahl der geschützten Arbeitnehmer vervierfacht. Es wird in Zukunft z. B. Mindestlöhne für die Pflege, die Abfallwirtschaft, die Aus- und Weiterbildung nach dem SGB II und III und im Wach- und Sicherheitsgewerbe geben. Auch für die Zeitarbeit wollten wir die Lohnuntergrenze. Unser eigentliches Ziel aber bleibt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Der ist bedeutend einfacher und schützt alle.