HANNOVER | Das von der Landesregierung vorgestellte Positionspapier zum demografischen Wandel in Niedersachsen beschreibe lediglich Probleme, zeige aber keine Lösungen auf, kritisierte die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. Auch die Verlängerung des sogenannten Zukunftsvertrags zwischen Land und Kommunen habe den Städten und Gemeinden nicht aus ihrer strukturellen Unterfinanzierung herausgeholfen. "Im Gegenteil - den Kommunen werden damit Bedingungen aufgedrückt, die sie zu rigiden Sparmaßnahmen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich zwingen. Von Zukunftsperspektiven kann da keine Rede sein", betonte Kremer.

Dass nun das Thema "Zwangsfusionen" von Kommunen auf die Tagungsordnung gesetzt werde, mache die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung deutlich. ver.di lehne eine Gebietsreform von oben entschieden ab und plädiere für eine freiwillige interkommunale Zusammenarbeit. Nur durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen könne auch dem demografischen Wandel und dem Erhalt öffentlicher Dienste Rechnung getragen werden.

Banken: Tarifverhandlungen bislang ergebnislos

NIEDERSACHSEN/BREMEN | Auch die zweite Tarifrunde für Bankbeschäftigte wurde ergebnislos vertagt. Kein Gehaltsangebot, solange die ver.di-Forderungen nicht zurückgenommen würden, und Vorruhestand gebe es nur gegen Samstagsarbeit, lautet die Position der Arbeitgeber. "Diese durchsichtige und ehrlose Hinhaltetaktik der Arbeitgeberseite führt zu zunehmendem Unmut der Bankbeschäftigten", sagt ver.di-Fachbereichsleiter Christoph Meister. In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich rund 350 Mitarbeiter des privaten und öffentlichen Bankgewerbes an ersten Warnstreiks in Hannover und Bremen. Auch in Oldenburg und Braunschweig gab es erste deutliche Unmutsäußerungen von Beschäftigtengruppen.

Denn auch verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz, tarifliche Schutzregelungen für Berater, eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung, eine Erhöhung der Auszubildenden-Quote und Azubi-Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis werden abgelehnt.

Zweite Halbzeit: Fachtagung für ver.di-Betriebsräte

HANNOVER | Für die meisten Betriebsräte beginnt jetzt die 2. Halbzeit im Amt. Das ver.di-Bildungswerk bietet daher ein zweitägiges Fachseminar unter dem Motto "Rückschau und Zukunftsplanung der betrieblichen Gremienarbeit" an. In den ver.di-Höfen in Hannover heißt es vom 14. bis 15. Juni 2012: Bilanz ziehen, Erreichtes würdigen und in die Zukunft blicken. Im Angebot sind vier Foren zu den Themen: Betriebsversammlung mit Pfiff gestalten; Teamentwicklung im Betriebsrat; Informieren, Verhandeln, Auftreten; Arbeitsrecht - aktuelle Rechtsprechung. Jede/r Teilnehmer/in hat die Möglichkeit, an zwei Foren teilzunehmen.

Auf der Fachtagung wird es Vorträge zur Bedeutung der Betriebsrätearbeit in unserem Wirtschaftsraum sowie zu dem wichtigen Thema "Einigungsstelle" geben. Es wird analysiert, wo die Gremien stehen und was sie bisher erreicht haben. Welche Rolle spielen Führung, Strategie und Arbeitsorganisation für eine zielgerichtete Betriebsratsarbeit? Kontakt und Anmeldung: susanne.mueller@bw-verdi.de. Infos unter: www.bw-verdi.de