Tagung zum Thema "Soziale Gerechtigkeit und weniger Armut - aber wie?"

In Niedersachsen ist der Anteil der Armen allein zwischen 2010 und 2011 von 14,5 Prozent auf 15,2 Prozent gestiegen laut Landesstatistikamt. Und die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst weiter. Deutschland steht im September erneut vor der Wahl, und zwar im zehnten Jahr der rot-grünen Agenda 2010 und im Jahr des vierten Armuts- und Reichtumsberichts. Soziale Gerechtigkeit braucht das Land - und einen Politikwechsel.

Das fordert auch ein breites Bündnis, das sich in Niedersachsen zusammengefunden hat: Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, der DGB Niedersachsen/ Bremen/Sachsen-Anhalt, die Landesverbände von Diakonie und Caritas, der Sozialverband Deutschland sowie ver.di Niedersachsen/Bremen suchen während einer Tagung am 4. September 2013 in Hannover mit Vertretern aller Parteien und Expertinnen und Experten Antworten auf die Frage: "Mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Armut - aber wie?"

Sichere Rente

Den Impulsvortrag wird der Sozialethiker Professor Friedhelm Hengsbach zum Thema "Reichtum - politisch erzeugt?" halten. Vier Foren beschäftigen sich mit den Themen "Umverteilung statt Ausgrenzung", "Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung", "Sichere Rente statt Altersarmut" sowie "Menschenwürdiges Existenzminimum statt Hartz IV". Ein Podiumsgespräch gibt es zu dem Thema "Gerechtigkeit zwischen Armutsbericht und Agenda 2010".

Die Fakten: Jeder fünfte Arbeitnehmer ist mittlerweile im Niedriglohnsektor beschäftigt, Armut trotz Arbeit greift immer mehr um sich. Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen 66 Prozent des privaten Nettovermögens nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für das Jahr 2012. Dagegen verfügen die unteren 50 Prozent zusammen nur über ein Prozent des Vermögens. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Armut ist nicht nur durch ein zu geringes Einkommen gekennzeichnet, sondern auch durch fehlende Teilhabe an Erwerbstätigkeit, an menschlicher Gemeinschaft und an Bildung.

Das Bündnis hat daher eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, um bestehende Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Dazu zählen unter anderem: die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, die strikte Regulierung von Befristungen, Werkverträgen, Minijobs und anderen Formen prekärer Arbeit und ein öffentlicher Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose. Aber auch diese Themen gehören zum Forderungskatalog: Einbeziehung Behinderter statt Ausgrenzung in der Bildung, Steuergerechtigkeit und ein energisches Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerflucht.

Überdies fordert das Bündnis die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, um echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen - vor allem für Kinder und Jugendliche. Zudem soll die gesetzliche Rente den Lebensstandard sichern. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus müsse rückgängig gemacht werden, fordert das Bündnis. Auch sei für Menschen mit geringem Einkommen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizenergie sicherzustellen. Das Sozialbündnis tritt ein für mehr soziale Gerechtigkeit und die Überwindung von Armut in einem der reichsten Länder der Erde. Das geht nur durch einen Politikwechsel in Deutschland und Europa.

Die Tagung

findet am 4. September 2013 von 11 bis 16 Uhr in den ver.di-Höfen in Hannover statt.