Hessen | Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die Gründung der Energiegesellschaft Fulda-Eder-Energie in Nordhessen. ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner: "Damit beschreiten die Kommunen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und die Stadt Kassel genau den richtigen Weg, nämlich den der Rekommunalisierung der Stromnetze." Strom- und Wasserversorgung gehörten als wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunale Hände. Für private Betreiber stünden Gewinn und nicht die Qualität des Produkts und ihrer Dienstleistung im Vordergrund. ver.di fordert eine umfassende, hochwertige Versorgung in diesen Bereichen, die in öffentlicher Verantwortung ist und anspruchsvollen ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien genügt. Strom und Wasser müsse für die Menschen in guter Qualität zu günstigen Preisen zur Verfügung stehen.

Betriebsrat im Recht

Hessen | Erfolg für den Betriebsrat des Horst-Schmidt-Klinikums in Wiesbaden gegenüber der Geschäftsführung der Rhön-Kliniken: Die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Christina Köhn wurde zurückgewiesen, das Arbeitsgericht verweigerte die Zustimmung. Das entspricht auch der Haltung des Betriebsrats. Bereits seit April zieht sich die Auseinandersetzung hin. ver.di und der Betriebsrat werten das Urteil als eine Bestätigung, dass der Betriebsrat das Recht hat, auf Missstände im Unternehmen hinzuweisen. Parallel werden am Arbeitsgericht Wiesbaden weitere Fälle verhandelt. Es geht meist um Leiharbeit und um die Eingruppierung in den Tarifvertrag für rund 200 Beschäftigte. Der Arbeitgeber versucht, niedrigere Entgeltgruppen durchzusetzen, als der Tarifvertrag vorschreibt. ver.di ist zuversichtlich, sich auch hier noch durchzusetzen.

Drei Jahrzehnte Sozialabbau

Niedersachsen | "Mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Armut": Ein breites Bündnis aus Sozialverband Deutschland (SoVD), DGB, Landesarmutskonferenz, Diakonie, Caritas und ver.di forderte auf einer Fachtagung in Hannover einen Politikwechsel. In Niedersachsen sei die Armut weiter angestiegen, die Spaltung zwischen Arm und Reich wachse kontinuierlich. "Von der neuen Bundesregierung erwarten wir Initiativen, diese Probleme endlich in den Griff zu bekommen", sagte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. In einer gemeinsamen Erklärung wurden ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, ein öffentlicher Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose sowie die stärkere Regulierung von Befristungen, Werkverträgen oder Minijobs gefordert. "In einem der reichsten Länder der Welt die Armut zu überwinden, ist mit einer anderen Politik möglich", sagte Detlef Ahting.

Neuer Tarifvertrag mit der Evangelischen Kirche

Berlin-Brandenburg | Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO) hat mit ver.di, der GEW und der kirchlichen Gewerkschaft GKD einen neuen Tarifvertrag über das Arbeitsrecht für die Beschäftigten der Landeskirche ausgehandelt. Damit ist sie neben der früheren Nordelbischen Kirche die einzige Landeskirche mit einem Tarifvertrag. Der neue Tarifvertrag schafft ein neues Eingruppierungsrecht für die EKBO. Die neue Entgeltordnung ist an den Tarifvertrag der Länder (TVL) angelehnt und bringt u.a. Verbesserungen für die seit 2008 eingestellten Erzieher/innen.