Europäisches Gutachten - Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs hat am 20. Mai die Auffassung der Bundesregierung bestätigt. Deutschland habe in bestimmten Fällen das Recht, arbeitslosen EU-Ausländern die Zahlung von Arbeitslosengeld II zu verweigern, stellt der Generalanwalt in seinem Gutachten fest. Das Urteil wird in wenigen Monaten erwartet. Geklagt hatte eine erwerbslose Rumänin, der das Jobcenter Leipzig Hartz IV-Zahlungen verweigert hatte.

Für gute Arbeitsbedingungen in Pivathaushalten

DGB-Beschluss - Auf Initiative von ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der IG BAU hat der 20. DGB-Bundeskongress einstimmig den Beschluss "Für gute Arbeit in Privathaushalten" angenommen. Darin heißt es, Hausangestellte seien anderen Beschäftigten in der Sozialversicherung mit allen Rechten und Pflichten gleichzustellen. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften verpflichten sich zu verstärktem Engagement für die im Haushalt Beschäftigten. Es gehe darum, die Arbeit der vorrangig weiblichen Beschäftigten durch angemessene Bezahlung anzuerkennen und Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Migrantinnen als Pflegekräfte in deutschen Haushalten

ver.di-Broschüre I - Immer mehr Pflegebedürftige werden in ihrem Haushalt durch Pflegekräfte aus osteuropäischen Ländern betreut. Ihren Problemen widmet sich eine Veröffentlichung des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Diskutiert werden die Arbeitsbedingungen, das Pendeln zwischen dem Heimatland und dem Arbeitsort in Deutschland, die Entlohnung, sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten, aber auch Rechtslücken.

Marta Böning, Margret Steffen: Migrantinnen aus Osteuropa in Privathaushalten. Informationen und Bestellung: margret.steffen@verdi.de

Erwartungen an die Gewerkschaften

ver.di-Broschüre II - Die Ergebnisse einer Befragung von Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zu ihren Erwartungen an Gewerkschaften sind in der Reihe "sopodialog" erschienen. Die Pilotstudie von Prof. Dr. Carsten Wippermann entstand im Kontext der ver.di-Kampagne "Wahlrecht für alle!".

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Deutschland bei Zuwanderern zunehmend beliebt

OECD-Vergleich - Nach Platz 8 im Jahr 2009 liegt Deutschland beim OECD-Vergleich über Zuwanderungsländer jetzt auf Platz 2. Nur die USA sind bei Migrant/innen noch beliebter. Insgesamt ließen sich 2012 rund 400.000 Zuwanderer in Deutschland nieder. Den Grund dafür sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der anhaltenden wirtschaftlichen Krise Südeuropas.