Zeigte Wirkung - ver.di-Aktion auf dem Rathausmarkt

Hamburg ist Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Mit dem Projekt (UN)Befristet hat ver.di einen ersten Erfolg gegen den Befristungswahn in der Stadt erreicht. Zukünftig sollen sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Einflussbereich vermindert werden.

Im April 2015 stand es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag des neuen rot-grünen Senats: Befristete Beschäftigung soll im öffentlichen Bereich zurückgedrängt werden. Das Projekt (UN)Befristet von ver.di Hamburg hatte einen Zwischensieg errungen. Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen hatte ver.di Hamburg seit Mitte 2014 auf die hohe Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse in der Hansestadt aufmerksam gemacht. Ein Flashmob auf dem Rathausmarkt, Aktionen auf Betriebsversammlungen und ein "Appell gegen den Befristungswahn", unterzeichnet von über 80 Vorsitzenden von Hamburger Betriebs- und Personalräten, verfehlten ihre Wirkung offensichtlich nicht.

Mehrheit gegen Befristung

Auf der Bürgerschaftssitzung im Juli dieses Jahres wurde es dann konkret. Ein Abgeordnetenantrag, der auf die Umsetzung des Koalitionsvorhabens gegen den Befristungswahn im Einflussbereich der Stadt zielte, wurde mehrheitlich angenommen. In dem Antrag wurde unter anderem gefordert, dass zukünftig jede Befristung nach sechs Monaten auf einen Sachgrund hin überprüft werden müsse. Dazu gehören beispielsweise Gründe wie Krankheits- oder Elternzeitvertretung. Sollte kein Grund vorhanden sein, müsse entfristet werden.

Das wäre ein Riesenschritt für die vielen grundlos befristet Beschäftigten in Betrieben der öffentlichen Hand und in Betrieben, die Zuwendungsmittel der Stadt erhalten. Immerhin ist jede achte Beschäftigung in Hamburg befristet, mit gravierenden Folgen für die Betroffenen wie zum Beispiel unsichere Arbeits- und Lebensplanung. Das gilt gleichermaßen für den öffentlichen Dienst wie für die Beschäftigten in der privaten Wirtschaft der Stadt, für die die kommende Hamburger Regelung aber leider nicht gelten wird.

Politik angeschoben

"Die Aktivitäten von ver.di haben in der Stadt etwas bewegt und die Politik ordentlich angeschoben. Eine Eindämmung von Befristungen im öffentlichen Bereich wäre bisher einmalig im Bundesgebiet", sagt ver.di-Landesleiter Berthold Bose. "Wir erwarten jetzt von den zuständigen Behörden, dass zeitnah eine umfangreiche Regelung kommt, die grundlose Befristungen in allen Einflussbereichen der Stadt konsequent beendet."

Obwohl eine offizielle Regelung vom Hamburger Personalamt noch aussteht, gibt es bereits erste betriebliche Maßnahmen in der Stadt. So wurden im Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) sachgrundlose Befristungen Anfang Juli per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen.

Petra Klöppelt vom Personalrat des UKE freut sich: "Wir haben jahrelang als Personalräte und Gewerkschafter Druck gegen diese Form der prekären Beschäftigung gemacht. Jetzt können wir mit Stolz sagen, dass es ab sofort kaum noch grundlose Befristungen bei einem der größten Arbeitgeber der Stadt gibt."