Unglaublich: Da kocht was hoch

MEDAILLE - Es hat nicht genutzt. Nicht der Protest im Vorfeld, nicht der unmittelbar vor der Ehrung. Rund 200 Menschen haben am 1. Dezember in Wiesbaden gegen die Verleihung der Wilhelm- Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) protestiert. Große Empörung herrschte Mitte November unter den Gewerkschaften über die Absicht des Ministerpräsidenten, die Medaille an Roland Koch zu verleihen. ver.di, die IG Metall, die GEW und der DGB reagierten mit Offenen Briefen, in denen es heißt: "Wilhelm Leuschner wurde (...) am 2. Mai 1933 von den Nationalsozialisten erstmals verhaftet. Nach seiner Entlassung engagierte er sich im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur. Im Zusammenhang mit dem Attentat des 20. Juli 1944 wurde er erneut verhaftet und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Sein Name ist für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter untrennbar mit dieser Biographie und der Überwindung des Nationalsozialismus nach 1945 verbunden (...). Roland Kochs Name dagegen erinnert uns an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau- Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999 (...). Mit dieser Verleihung verletzt die Hessische Landesregierung aus unserer Sicht die Ehre und Würde Wilhelm Leuschners."

Abschluss im Transportgewerbe

Tarifverhandlungen - An drei Tagen haben in der ersten Novemberhälfte die Beschäftigten im privaten Transport- und Verkehrsgewebe gestreikt. ver.di verlangte 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die Einführung eines 13. Monatsentgeltes, Verbesserungen für langjährig Beschäftigte sowie 150 Euro mehr Ausbildungsvergütung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ende November wurde ein Ergebnis erzielt, über das die ver.di-Mitglieder Mitte Dezember entscheiden. Als "sehr ordentlich" betrachtet ver.di die Entgeltsteigerung von insgesamt 5,5 Prozent in zwei Schritten. Die Erfahrungsstufen konnten hingegen nicht erreicht werden.

Video auf www.verdi.de/verditv

Ergebnis nach Streiks

Gesundheitswesen - Mitte November wurde in Hessen wieder für Entlastungstarifverträge an Krankenhäusern gestreikt. Die Streikenden aus Frankfurt-Höchst fuhren mit dem Bus zu einzelnen Frankfurter Stiftungskliniken. Die Streikenden des Universitätsklinikums Gießen Marburg, UKGM, trafen sich in Gießen zu einer Demonstration, die Marburger besuchten sie. Das UKGM lud daraufhin für den 16. November zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag ein, "um nach einer Lösung im aktuellen Konflikt zu suchen". In den letzten Novembertagen vereinbarten ver.di und die Geschäftsleitung des UKGM einen Entlastungstarifvertrag. Danach wird es hundert neue Stellen geben sowie Regelungen für kurzfristige Ausfälle und Arbeitsplatzsicherheit für alle.

Daseinsvorsorge öffentlich

Altenpflege - In Kranichstein in Südhessen soll ein Altenpflegeheim einen neuen Betreiber erhalten. Übernahmeverhandlungen laufen seit längerem. Die ver.di-Vertrauensleute des Betriebes haben die Sorge, dass der neue Betreiber eine der großen Altenheimketten sein könnte, der keiner Tarifbindung unterliegt, und Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen schwierigsten Bedingungen ausgesetzt würden. Sie wandten sich daher an den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt und forderten eine Übernahme des Wohnparks Kranichstein durch die Stadt.