Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 4. April 2018 rechtswidrige Dienstplanänderungen beim Helios-Klinikum Salzgitter in 27 Fällen mit einem Ordnungsgeld von jeweils 5.000 Euro belegt. Insgesamt 135.000 Euro. Das hat Eindruck hinterlassen, denn seitdem begegnen auch die Leitungen anderer Häuser im Helios-Konzern ihren Betriebsräten mit mehr Respekt.

Viel zu dünne Personaldecke

Hintergrund des – mittlerweile rechtskräftigen – Beschlusses in dem Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen: 2 BV 21/17) ist eine seit fast zehn Jahren andauernde Auseinandersetzung von ver.di und dem Betriebsrat mit dem Helios-Klinikum Salzgitter um eine ausreichende Stellenbesetzung. Der Betriebsrat beklagt die viel zu dünne Personaldecke. Das Unternehmen war jedoch nie zu einer einvernehmlichen Lösung bereit. Die Folge: Immer wieder werden Krankenschwestern und -pfleger unter Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, also rechtswidrig, um vereinbarte Freizeitansprüche gebracht, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen.

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig will die Klinikleitung jetzt angeblich ernsthaft verhandeln, nachdem sie lange nur auf Zeit gespielt hatte, wie Jens Havemann berichtet, in Südost-Niedersachsen ver.di-Sekretär für den Klinikbereich: „Die verhängten Ordnungsgelder waren deshalb nur die ersten einer langen Welle, mit der der Betriebsrat jetzt nachlegen könnte“, so Havemann. Die zugrundeliegenden Rechtsverstöße stammen alle aus dem Jahr 2014. Am Verhalten des Klinikums hatte sich aber lange nichts geändert.

Havemann hebt den „langen Atem des Betriebsrates“ hervor: „Der hat sich gelohnt. Nun zeigt die Strategie Wirkung.“ In den anstehenden Gesprächen könne sich Helios jetzt überlegen, ob das Geld nicht doch besser in zusätzlichem Personal angelegt sei, mit dem dann auch die Versorgung der Patienten besser funktioniere.

750 Millionen Euro Gewinn angekündigt

Der Helios-Konzern ist der größte Krankenhausbetreiber in Deutschland und hat für das laufende Jahr einen Gewinn von mehr als 750 Millionen Euro angekündigt. Während die niedersächsische Krankenhausgesellschaft davon spricht, dass zwei Drittel der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, sprudeln bei Helios die Gewinne – weil der Konzen an den Personalkosten spart, wie eine Studie von ver.di Niedersachsen aus 2015 belegt. Die Berichte der Betriebsräte in der Studie sind eindeutig: Demnach wird nicht so viel Personal eingesetzt, wie nach dem zu erwartenden Arbeitsaufkommen notwendig wäre, sondern so wenig, wie es dem Konzern aus Kostengründen sinnvoll erscheint.

Helios rühmt sich selbst damit, weniger Personal als andere Kliniken zu beschäftigen. Laut ver.di-Studie fehlt allerdings ein System, mit dem das Unternehmen zielgerichtet Prozesse anstößt, steuert und auswertet, wie die Arbeit mit weniger Personal zu schaffen ist. Mit diesem Problem bleiben die Pflegekräfte auf den Stationen weitgehend allein. Der Konzern betreibt allein in Niedersachsen 14 Kliniken mit 6.000 Beschäftigten: in Cuxhaven, Nordenham, Nienburg, Uelzen, Hildesheim, Bad Salzdetfurth, Diekholzen, Gifhorn, Helmstedt, Salzgitter, Herzberg, Wittingen, Bad Gandersheim und Northeim.

Rechtliche Grundlagen

Wer sich über Details und rechtliche Grundlagen der jahrelangen Auseinandersetzungen bis zur Verhängung des Ordnungsgelds informieren möchte, kann sich an Jens Havemann bei ver.di in Braunschweig wenden:

jens.havemann@verdi.de, Telefon 0531 / 244 08-18