Offener Brief für mehr Anerkennung

Soziale Arbeit – Auch im Sozial- und Erziehungsdienst hat der Corona-Lockdown die Arbeitsbedingungen auf den Kopf gestellt. Für Beschäftigte in der Sozialen Arbeit – dazu zählen Bereiche wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe und Behindertenhilfe – war und ist das belastend, anstrengend und zermürbend. Sie fordern mehr Anerkennung, mehr Geld und mehr qualifiziertes Personal, aber auch mehr Gesundheitsschutz. Dazu haben sie einen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger*innen verfasst, der unter https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/offener-brief unterzeichnet werden kann.

Rechtswidriges Ignorieren

Mitbestimmung – Ein Element der Mitbestimmung sind in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Aufsichtsräte. 950 Unternehmen in dieser Größe ohne Tendenzschutz gibt es in Deutschland, allerdings gibt es nur in 650 von ihnen Aufsichtsräte. Damit wird nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten diese Form der Mitbestimmung vorenthalten, sei es durch legale juristische Kniffe, wie die Verlagerung des Unternehmenssitzes ins Ausland, oder rechtswidriges Ignorieren der Gesetze. Aufsichtsräte werden paritätisch mit Vertreter*innen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt. Für Sebastian Sick vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensrechte der HBS ist die Mitbestimmung ein Standortvorteil für Deutschland, deren Bedeutung sich gerade in der derzeitigen Krise deutlich zeige.

Nachhaltiges Notfallprogramm

Öffentlicher Personennahverkehr – Je nach Region hat der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den vergangenen Wochen zwischen 60 und 90 Prozent geringere Einnahmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für 2020 mit Ausfällen bis zu sieben Milliarden Euro. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz sowie mehr Personal und Fahrzeuge, um das empfohlene Distanzgebot zu ermöglichen. Mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, fordern jetzt die Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen Unternehmen des ÖPNV aus der gesamten Bundesrepublik ein Notfallprogramm des Bundes zum Ausgleich der Lockdown-bedingten Einnahmeverluste. Um nachhaltig wirksam zu sein, müsse es an Bedingungen geknüpft werden: Die Unternehmen müssten die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen seien gegenzurechnen.

Kredite sind unzureichend

Studierende – Als Reaktion auf ihre Notlage hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, Studierenden Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Aussicht gestellt. ver.di kritisierte das als unangemessene und unzureichende Reaktion. "Wir brauchen eine entschiedene Soforthilfe als Zuschuss und kein Verschuldungsprogramm", so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Darin sei ver.di sich mit fast allen bildungspolitischen Organisationen und Verbänden einig. Schätzungen gehen davon aus, dass mehrere hundertausend Studierende in den letzten Wochen ihre Jobs verloren haben. BAföG erhalten nur etwas über zwölf Prozent der Studierenden. Andere soziale Sicherungsmaßnahmen wie Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld stehen ihnen in der Regel nicht offen. ver.di hatte bereits Anfang April ein 10-Punkte-Programm für Hochschulen, Forschung und Studierende vorgelegt, das unter anderem die schnelle und unbürokratische Öffnung des BAföG und einen ausreichenden Notlagenfonds fordert.

Empfehlungen für Online-Tools

Mobiles Arbeiten – In Zeiten von Corona steigt die Nachfrage nach empfehlenswerten Online-Tools, die den Arbeits- wie den privaten Alltag erleichtern. ver.di hat einige Anregeungen zusammengestellt, insbesondere für Open-Source Software. Datenschutz und Anwender*innen-freundlichkeit sind dabei wichtige Kriterien. Mehr dazu: kurzelinks.de/538l