Ausgabe 01/2007-02
Ganze Regionen abgehängt
Nicht nur der Harz ist stark betroffen. Kein Bus, keine Bahn oder lange Taktzeiten: Absurde Realität im Zeichen von Umweltschutz und Klimawandel
Die Bundeskürzungen bei den Regionalisierungsmitteln werden den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hart treffen. Doch anders als in Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen und Brandenburg will die Landesregierung hier keine eigenen Mittel bereitstellen, um die drastische Kürzung der Bundesförderung auszugleichen.
Noch absurder erscheint das Ganze vor dem Hintergrund, dass die Pendlerpauschale jetzt erst ab 20 Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz gezahlt wird. Für viele Menschen wird es kaum noch eine Alternative zum Auto geben, auch wenn die Spritpreise auf Rekordhöhe sind und kaum sinken dürften. Vergessen scheinen auch die frommen Sprüche von Arbeitgebern und Politikern, dass Beschäftigte bei der Arbeitsplatzwahl flexibler sein müssen. Als "verkehrspolitische Katastrophe auf Raten" bezeichnet ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia die Entscheidung der Landesregierung.
Auf Kosten der Sicherheit
Niedersachsen soll bis 2010 rund 283 Millionen Euro weniger erhalten, in diesem Jahr sind es 48 Millionen. Das Land könnte die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung für den Nahverkehr aufwenden, heißt es dazu in Berlin. Doch genau das lehnen die Politiker/innen ab. ver.di-Landeschef Denia warnte auch davor, dass den Verantwortlichen nur noch Streckenschließungen, Entlassungen oder Dumping-Arbeitsbedingungen bei den rund 20000 Mitarbeitern im niedersächsischen Nahverkehr blieben. "Das geht auf Kosten der Sicherheit."
Besonders betroffen ist zunächst der Harz. Hier wurde auf der Strecke zwischen Bad Harzburg und Kreiensen bereits jeder zweite Zug gestrichen. Auch der Regionalverkehr zwischen Braunschweig und Hildesheim wurde um die Hälfte reduziert. Besonders betroffen ist die auch Region Braunschweig, weil hier viele Strecken zum Zusatzangebot gehören, für die es keine Regionalisierungsmittel gibt. So wurde zum Beispiel das Zug-Angebot auf der Bahnstrecke Bad Harzburg-Goslar-Seesen um die Hälfte gekürzt.
Schaden für den Tourismus
Und am Wochenende verkehren die Bahnen auf den Strecken Braunschweig-Helmstedt-Magdeburg oder Braunschweig-Wolfsburg nur noch im Zwei-Stunden-Takt. Touristische Attraktionen wie der Harz oder die Autostadt in Wolfsburg sind damit ohne Pkw schwieriger zu erreichen. Letztlich stehen überall schwächer ausgelastete Strecken wie Lüneburg-Dannenberg, Northeim-Bodenfelde, Uelzen-Soltau-Bremen, Hildesheim-Braunschweig und Schöppenstedt-Helmstedt auf dem Prüfstand.
Gewerkschafter, Naturschützer, Verkehrs- und Sozialverbände haben sich deshalb jetzt zu einem neuen Bündnis zur Rettung des Nahverkehrs zusammengeschlossen. Sie fordern die Landesregierung auf, aufgrund von Mehreinnahmen durch Umschichtungen und effizienteren Mitteleinsatz Möglichkeiten zu schaffen, um die negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr noch zu verhindern, bzw. abzuwenden.
Bahnhof Goslar: Menschen im Harz abgehängtfoto: DB