Arm durch Politik

Armut trotz Arbeit trifft mittlerweile mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Kein Wunder, dass die ver.di-Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro auf große Sympathien stößt - in der Bevölkerung. Doch die Große Koalition verbeißt sich in ideologischem Geplänkel. Ein Streifzug durch arbeitspolitische Niederungen im Berliner Regierungsviertel

VON INKEN PETERSEN (TEXT) UND ANJA WEBER (FOTOS)

Seinen gesammelten Frust hat Ottmar Schreiner in einer schlichten Bürokladde abgeheftet. Es sind Briefe von enttäuschten SPD-Mitgliedern. 120000 haben die Partei in den vergangenen vier Jahren seit Einführung der umstrittenen "Agenda 2010" verlassen. Sie schreiben ihm, dem SPD-Bundestagsabgeordneten, weil sie selbst oder Freunde oder Bekannte von dem Lohn, den sie für ihre Arbeit bekommen, nicht mehr leben können. Sie schreiben ihm, weil sie wissen, dass sie keine bedauerlichen Einzelfälle sind.

Gilt als das soziale Restgewissen seiner Partei: Ottmar Schreiner (SPD)

"Arm trotz Arbeit" ist zum allgemeinen Berufsrisiko geworden. Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen (IAT) arbeiten rund 21 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich - mehr als sechs Millionen Menschen. Es ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Und es gibt ein probates Instrument, um es zu lösen: den gesetzlichen Mindestlohn.

20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze bereits eingeführt. Doch in der Großen Koalition in Berlin tobt darüber ein ideologischer Streit, obwohl sich eine große Mehrheit der Bevölkerung, rund 70 Prozent, für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ausspricht. Und obwohl sich Politiker von links bis rechts - und sogar zahlreiche Arbeitgebervertreter - im privaten Gespräch darüber einig sind, dass ein gesetzlicher Mindestlohn her müsse.

Auf der politischen Bühne dagegen sind die Fronten starr. Im Koalitionsausschuss ringt Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) seit Monaten mit der CDU um einen Kompromiss - vergeblich. Für die Mehrheit der Unions- abgeordneten ist der Mindestlohn "Teufelszeug". "Die ideologische Mauer ist hoch", sagt ein Insider. Als "besonders widerspenstiger Hardliner" profiliert sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): "Gibt ́s mit uns nicht", soll einer seiner Lieblingssätze in den zähen Verhandlungsrunden sein, über die die Koalitionäre höchstes Stillschweigen vereinbart haben. Mittlerweile rechnen viele Beobachter und Beteiligte nur noch mit einer Lösung der "sehr kleinen Schritte."

Wer will, kann als Politiker auch im Bundestag Menschen treffen, die für einen geringen Lohn arbeiten: Reinigungskraft in der Reichstagskuppel

Die Lage ist vertrackt. Die Christdemokraten wissen, dass der Mindestlohn für ihren Koalitionspartner eine Herzensangelegenheit ist. Entsprechend versuchen sie, den Preis hoch zu treiben. Operiert werde mit Scheinheiligkeit, Vernebelungstaktik und vergifteten Angeboten, berichten sozialdemokratische Abgeordnete aus den Verhandlungsrunden: Verschlechterung beim Kündigungsschutz gegen ein wenig Zugeständnis beim Mindestlohn - so in etwa läuft der Kuhhandel, auf den die Sozialdemokraten sich nicht einlassen wollen. Denn für sie geht es beim Mindestlohn um mehr als einen Punktsieg.

Es geht um konkrete Schicksale. "Hier, nehmen wir diesen Fall", Ottmar Schreiner zerrt ein Schreiben aus der Kladde hervor. "Eine Frau, die im Westerwald die Schulklos schrubbt, 33 Wochenstunden für 400 Euro. Das ist", er überschlägt die Zahlen im Kopf, "das ist ein Stundenlohn von unter drei Euro, das ist Lohndumping." Ottmar Schreiner sieht abgekämpft aus, die Haut grau, die Ringe unter den Augen tief, und das nicht nur, weil er so ein starker Raucher ist.

Seit 27 Jahren sitzt der 61-jährige Saarländer für die SPD im Bundestag. Unzählige Male hat er erlebt, wie die Partei ihre Überzeugungen über Bord warf und sich neue erfand. "Hartz IV aber", sagt er, "war der absolute Sündenfall." Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) verkörpert er für viele Menschen das verkümmerte soziale Restgewissen der einstigen Arbeiterpartei.

Umso entschlossener ist Ottmar Schreiner jetzt, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen - sein verzweifelter Versuch, für die Sozialdemokratie zu retten, was noch zu retten ist. Dabei sieht es - verglichen mit anderen Reizthemen wie Gesundheitsreform oder Rente mit 67, bei denen linke SPDler wegen ihrer Forderungen Häme und Spott der eigenen Parteifreunde einstecken mussten, bevor sie gnadenlos überstimmt wurden - beim Mindestlohn gar nicht so schlecht aus: "Von der Beschlussebene her ist der Mindestlohn bei uns durch", konstatiert Schreiner. Der SPD-Gewerkschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, die Bundestagsfraktion ebenfalls, die AfA sowieso, und Franz Müntefering setzt das Thema hartnäckig auf die Agenda der Koalition. Aber Schreiner ist Realist und wappnet sich gegen Enttäuschungen: "Mit der Wirklichkeit haben diese Beschlüsse natürlich nichts zu tun."

Schätzt die Chancen eines gesetzlichen Mindestlohns als gering ein: Klaus Ernst (Die Linke)

Der Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode? Da lacht Klaus Ernst erstmal laut los. Er ist 52 Jahre, trägt seine Fröhlichkeit gern nach außen, auch wenn sie eher Ausdruck von Verzweiflung ist. 30 Jahre lang war der Gewerkschaftsekretär aus Schweinfurt SPD-Mitglied, bevor die Partei ihn 2004 ausschloss und er die "Wahl-alternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gründete. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag.

Er gibt nichts auf die sozialpolitischen Ankündigungen der Regierung. "Das oberste Ziel der Sozialpolitik ist heutzutage die Beitragsstabilität, und nicht etwa, ob es den Menschen im Land gut geht", sagt er. Und deswegen werde es dem gesetzlichen Mindestlohn, für den sich auch Oppositionspolitiker Ernst stark macht, ergehen wie allen sozialpolitischen Vorhaben, die in der Bevölkerung breite Zustimmung fänden, aber im Parlament keine Chance hätten: im schlechteren Fall beerdigt, im besseren verwässert. "Natürlich ist es denkbar, dass es einen Mindestlohn für einzelne Branchen geben wird oder dass das Entsendegesetz ausgeweitet wird", erklärt Ernst. Die Koalitionsrunden der letzten Wochen, oder das, was aus ihnen verlautet, deuten darauf hin, dass weitere Branchen verpflichtet werden sollen, einen Mindesttarif für alle Beschäftigten, auch die von ausländischen Subunternehmen, zu vereinbaren. Doch mit einem Mindestlohn für Beschäftigte ohne tariflichen Schutz und gewerkschaftliche Vertretung hätten solche Vereinbarungen nichts zu tun.

Die meisten Abgeordneten trauten sich nicht, ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung zu folgen. Die Parteidisziplin sei stärker, stellt Parlamentsneuling Ernst ernüchtert fest. "Beim Bier treffe ich oft Kollegen aus anderen Parteien, und dann sind wir uns völlig einig, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn brauchen", sagt Ernst. Aber in den Gremien, bei den entscheidenden Beratungen schweigen diese Kollegen, hat er beobachtet. "Und die, die es nicht tun, kriegen kein Rederecht mehr, werden über kurz oder lang von ihrer Parteispitze mundtot gemacht."

Architekt des Mindestlohns: Wolfgang Pieper (ver.di).

Warum das so ist? Wolfgang Pieper lehnt sich im Stuhl zurück. Der gelernte Diplom-Verwaltungswirt, 53 Jahre, ist bei ver.di so etwas wie der Architekt des Mindestlohns. Entsprechend tritt er auf - ganz in schwarz gekleidet, mit Ohrring, eckiger Brille und nach hinten gekämmtem, grau-meliertem Haar. Pieper hat die ver.di-Kampagne "Arm trotz Arbeit" maßgeblich mitentwickelt. Er hat das Schlagwort "Siebeneurofünfzig" zu einem Begriff gemacht, der bundesweit und milieuübergreifend verstanden wird: als Symbol für die Forderung nach einem würdigen Lohn für alle Arbeitnehmer.

Gewerkschaftsmitglieder mögen eingängige, griffige Slogans, sagt Wolfgang Pieper. Aber für das, was er jetzt ausführen möchte, muss er ein wenig ausholen: "Die ewige Behauptung der Neoliberalen, dass der gesetzliche Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, ist international nicht bewiesen. Die deutsche Wirtschaftswissenschaft neigt zur Einseitigkeit. Sie lässt ungern verschiedene Ansätze nebeneinander gelten. Statt dessen wird in Deutschland alles in ein ideologisches Muster gepresst."

Viele deutsche Politiker geben nichts auf praktische Erfahrungen außerhalb Deutschlands. Sie trauen lieber praxisfernen deutschen Wirtschaftswissenschaftlern. Deshalb, so Pieper, gebe es hierzulande diese große Skepsis gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn. Einerseits. "Andererseits sind wir mit dem Verlauf unserer Kampagne überaus zufrieden, wir halten sie schon jetzt für einen riesigen Erfolg."

Wolfgang Pieper hat durchaus Grund, stolz auf das bisher Erreichte zu sein, auch wenn das Ziel - die Einführung des Mindestlohns - noch in unbestimmter Ferne liegt. In knapp zwei Jahren, sagt er, sei es gelungen, das Thema Mindestlohn in der Öffentlichkeit so zu platzieren, dass es heute zum Allgemeingut gehöre. "Als wir anfingen, stand der staatlich subventionierte Kombilohn als Instrument gegen Hungerlöhne viel höher im Kurs. In nur zwei Jahren haben wir erreicht, dass jetzt der Mindestlohn in der öffentlichen Debatte an seine Stelle getreten ist." In nur zwei Jahren. Gemessen an der Zeit, die gewerkschaftliche Forderungen gemeinhin brauchen, um öffentlich Akzeptanz zu finden, sind zwei Jahre so viel wie ein paar Minuten. Aber was hilft öffentliche Zustimmung für eine gewerkschaftliche Forderung, wenn sie auf die anders gepolte Macht-Arithmetik einer Großen Koalition trifft?

Eine zähe Arbeiterin für den Mindestlohn: DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock (CDU)

Die DGB-Vorstandsfrau Ingrid Sehrbrock war vor etwa zwei Jahren zu Besuch in Luxemburg. Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung erklärte der dortige Sozialminister, der Mindestlohn im Land werde angehoben. "Mindestlohn - ich dachte, das ist ja unglaublich!" Sie, die ansonsten so analytische Dame, die fast druckreif spricht, sich jedes Wort überlegt, ist immer noch aus dem Häuschen, wenn sie sich an diesen Moment erinnert. Denn natürlich widersprach ein von der Regierung festgelegter Mindestlohn zunächst einmal ihrer Gewerkschafterseele: "Für alle Gewerkschafter steht die Tarifautonomie an erster Stelle; die Gewerkschafter möchten branchenspezifisch mit den Arbeitgebern aushandeln können, zu welchem Lohn und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten arbeiten."

"Aber die Wirklichkeit ist eben längst eine andere", sagt Ingrid Sehrbrock. Das Eingeständnis kommt ihr nicht leicht über die Lippen: "Es gibt Bereiche, in denen wir machtlos sind." Zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe lassen sich keine anständigen Tariflöhne durchsetzen - weil die Arbeitnehmer entweder nicht ausreichend gewerkschaftlich organisiert sind oder weil die Unternehmer den Arbeitgeberverband verlassen haben. Sie weiß, dass man diese Entwicklung dem sinkenden Einfluss der Gewerkschaften zuschreiben könnte, aber sie gibt den Ball zurück an die Politik: "Die Lösung kann doch nicht sein, dass diese Leute ihre Löhne mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen." Ein Vollzeitbeschäftigter, so ihre Überlegung, müsse mehr verdienen, als er durch Sozialleistungen erhielte.

Ingrid Sehrbrock ist eine engagierte Gewerkschafterin - und Mitglied der CDU. Sie ist es gewohnt, zwischen allen Stühlen zu sitzen. Beim Mindestlohn, sagt sie, war es anfangs nicht anders. Aber sie ist hart im Nehmen. Divengehabe, große, medienwirksame Auftritte, das alles ist ihr fremd. Hartnäckig zog sie von Veranstaltung zu Veranstaltung, suchte das Gespräch mit widerspenstigen Einzelgewerkschaften, redete mit dem wirtschaftsliberalen CDU-Wirtschaftsrat ebenso wie mit der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, kontaktierte Berater-Kreise der Kanzlerin. Nichts davon hängte sie an die große Glocke. "Es war schon immer schwer, Arbeitnehmerfragen in der CDU zu positionieren", sagt sie bloß. Aber im Moment sei glücklicherweise das Interesse groß: "Da geht zumindest nicht gleich die Klappe runter, wenn man solche Themen anspricht."

Ihre Zähigkeit hat sich ausgezahlt: Beim DGB-Bundeskongress im Mai 2006 wurde Ingrid Sehrbrock zur DGB-Vizechefin gewählt. Und die ansonsten durchaus mal zerstrittenen Kongress-Delegierten sprachen sich gewerkschaftsübergreifend für einen gesetz- lichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde aus. Der DGB mit geschlossener Stimme - das war wie ein Machtwort gegenüber der Politik.

Freut sich auch über bescheidene Erfolge in puncto Mindestlohn bei seinen Fraktionskollegen: Gerald Weiß (CDU)

Von dieser Kraft lässt sich der Christdemokrat Gerald Weiß noch heute tragen, wenn er von seinen Parteikollegen mal wieder als Sozialromantiker, als Gutmensch beschimpft wird. Oder wenn sie ihm vorwerfen, er denke sozialdemokratisch, verstehe nichts von Marktwirtschaft. Der 66-jährige Gerald Weiß kennt derartige Verletzungen zur Genüge und verdreht hinter dem Schreibtisch seines Berliner Büros bloß die Augen. Er ist im Bundestag Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zudem Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er hat Wirtschaftspädagogik studiert und war Dozent für Volks- und Betriebswirtschaftslehre an einer Fachschule. Er sagt, er weiß, warum er einen gesetzlichen Mindestlohn fordert.

"Zu mir kommen Wirtschaftsvertreter, Handwerker, Unternehmer. Und die sagen mir: Da draußen herrschen Wild-West-Verhältnisse, es ist ein einziger struggle for life. Es ist ruinös, was wir an Lohndumping erleben. Mit einem geordneten, fairen Wettbewerb hat das nichts zu tun. Deswegen brauchen wir ordnungspolitische Eingriffe." Gerald Weiß redet sich in Rage. "Ich stelle fest: Wenn honorige Unternehmer, die ihren Beschäftigten einen fairen, tariflichen Lohn zahlen wollen, keine Chance auf Aufträge mehr haben, weil sie ständig unterboten werden, dann haben wir keine Marktwirtschaft, sondern Marktversagen."

Wenn Gerald Weiß so deutlich wird, kommt das bei seinen Fraktions- und Parteikollegen nicht immer gut an. Also versucht er, besonders den CDU-Wirtschaftsflügel möglichst wenig zu provozieren. Das SPD-Wort Solidarität übersetzt er für seine CDU-Kollegen flugs mit Brüderlichkeit, Nächstenliebe. Und Mindestlohn mit Sperrlohn, gesetzliche Lohnuntergrenze. "Ich stelle seither", sagt er, "eine ganz andere Offenheit innerhalb der CDU fest."