Ausgabe 03/2009
Kurznachrichten
armut
Geld für Kinder fehlt
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, befürchtet, dass die Zahl armer Kinder durch die Wirtschaftskrise stark ansteigen wird. Durch die Krise fehle das Geld für eine Kindergrundsicherung, die der Kinderschutzbund fordert. Da in armen Stadtteilen mehr Kinder geboren werden als in reichen, geht Hilgers davon aus, dass in 20 Jahren die Hälfte der Kinder in sozial schwachen Familien leben werden. Das sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Schulen
Zuschüsse bis zum Abitur
Die Regierungskoalition hat sich Anfang März darauf geeinigt, dass auch die Kinder aus Geringverdiener-Familien künftig bis zum Abitur staatliche Zuschüsse erhalten. Ursprünglich war das nur bis zur 10. Klasse für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden geplant (siehe auch ver.di publik 12_2008). Sie erhalten bis zum Abi 100 Euro pro Jahr, ebenso wie Vollzeit-Berufsschüler.
Frauen
Verdienst bleibt geringer
Immer noch liegen die Monatsverdienste von Frauen rund 20 Prozent unter denen von Männern. Das hat eine Auswertung von 25000 Arbeitsentgelten durch das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Auch Sonderzahlungen wie Gewinnbeteilung, Weihnachts- oder Urlaubsgeld bekommen Frauen seltener. Die Gründe: Frauen gelangen seltener in Führungspositionen und arbeiten häufiger als Männer in nicht tarifgebundenen Unternehmen. www.boeckler.de
Hartz IV
Langer Bezug
Lange Bezugsdauern und wiederholte Bedürftigkeit kennzeichnen die Realität mit dem Hartz-IV-Gesetz. Im Dezember 2007 bezogen mehr als 78 Prozent der Betroffenen die Leistungen länger als ein Jahr. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelt. Kinderlose Paare und Alleinstehende schafften den Ausstieg aus dem Leistungssystem danach am schnellsten. Im Februar 2009 bezogen 6,7 Millionen Menschen Leistungen nach Hartz IV. Weniger als ein Drittel sind "arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige". Die Mehrzahl sind Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren sowie Personen in Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungen. www.iab.de
Finanzmärkte
Nachhaltige Lehren
ver.di fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. "Solche Krisendimensionen müssen zukünftig unmöglich sein", sagte Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Eine strenge Regelung der Finanzmärkte sei erforderlich. Unternehmen, die aus Steuermitteln unterstützt werden, dürften Beschäftigte nicht entlassen. www.verdi.de
Erforscht
16,9 Millionen Haushalte lebten Anfang 2008 in selbst genutztem Haus- oder Wohneigentum. Das sind 43 Prozent aller Privathaushalte. Seit 2003 ist der Anteil nahezu konsant geblieben. (Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de) Die Mandate in den Kommunalparlamenten deutscher Großstädte werden zu 33 Prozent von Frauen besetzt. Spitzenreiter ist München mit 47,5 Prozent, Schlusslicht Salzgitter mit 15,2 Prozent der Mandate (Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung, www.boell.de) Von Langzeitarbeitslosigkeit sind Frauen stärker betroffen als Männer. 36,5 Prozent der arbeitslosen Frauen sind länger als zwölf Monate ohne bezahlte Arbeit, bei den Männern 30,5 Prozent. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Europa
Lohnpolitik koordinieren
Eine koordinierte Lohn- und Finanzpolitik haben Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bereits 2005 gefordert. Durch die Finanzkrise fühlen sie sich bestätigt. Seit Be- ginn der Währungsunion vor zehn Jahren habe sich kein EU-Land so in der Lohnentwicklung zurückgehalten wie Deutschland, heißt es in einem Bericht der Zeitschrift Böckler impuls, Ausgabe 03_2009. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit habe zwar der deutschen Wirtschaft genutzt - aber auf Kosten der anderen Länder. Dort habe sie die Konjunktur gedämpft, was wiederum dazu geführt habe, dass diese Länder weniger Waren aus Deutschland importiert hätten. Eine solche Lohnpolitik gefährde die Währungsunion, ist das Fazit der IMK-Experten. Ihr Gegenmittel: Eine Lohnpolitik, die sich an der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung orientiert und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent berücksichtigt. Dies müsse für alle Länder der Euro-Zone gelten. Sie warnen davor, dass sich die Staaten in der derzeitigen Krise durch einen Standortwettbewerb gegenseitig das Wasser abgraben. www.boeckler.de
umweltgerechtigkeit
Kongress in Frankfurt
Handlungsmöglichkeiten für mehr soziale Gerechtigkeit durch kommunalen Umweltschutz werden bei dem Kongress Umweltgerechtigkeit aufgezeigt. Er findet am 31. März und 1. April in Frankfurt/Main statt. Veranstalter ist die Deutsche Umwelthilfe. Mehr Informantionen zum Programm unter:
www.duh.de/umweltgerechtig keit.html
Anstifter
Friedenspreis ausgeschrieben
Auch in diesem Jahr ist wieder der Stuttgarter Friedenspreis der Initiative "AnStifter" ausgeschrieben. Die Auszeichnung eines Bürgerprojekts ist mit 5000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden damit Personen und Projekte, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Vorschläge müssen bis zum 31. März 2009 eingereicht werden. Weitere Infos unter: www.die-anstifter.de, Stichwort Friedenspreis
Mindestlohn I
Zu wenig für private Rente
Mit Einkommen unter 1000 Euro kann man nicht privat vorsorgen. Das sagen 87 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland. Besonders hoch ist die Zustimmung zu dieser Aussage bei FDP-Wähler/innen (94 Prozent). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap ergeben. Auftraggeber waren ver.di und die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten. "Dieses Umfrageergebnis bestärkt uns darin, weiter für den gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. www.mindestlohn09.de
Mindestlohn II
Elf Länder erhöhen
Trotz der wirtschaftlichen Krise haben in Europa zum Jahresbeginn elf Länder den gesetzlichen Mindestlohn erhöht. In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die gezahlten Summen jetzt zwischen 8,41 und 8,71 Euro pro Stunde. Spitzenreiter ist Luxemburg mit mittlerweile 9,49 Euro. Neben dem Herzogtum erhöhten auch die Niederlande, Spanien, Malta, Portugal, Polen, die Slowakei, Ungarn, Lettland, Rumänien und Bulgarien die staatlichen Lohnuntergrenzen. Zwischen 2000 und 2008 stiegen die Mindestlöhne inflationsbereinigt durchschnittlich um 4,4 Prozent pro Jahr, hat Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet.