In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Privatisierungswut der CDU/FDP-Landesregierung

"Bar jeder Einschätzung der Folgewirkungen für die Bürgerinnen und Bürger wird eine Gesetzesinitiative nach der anderen angekündigt und im Hauruckverfahren durch das Parlament gepeitscht." Mit diesen Worten beschreibt Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin in Nordrhein-Westfalen, die Gesetzeswut der CDU/FDP- Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Getreu ihrem Motto "Privat vor Staat" ist kein Bereich vor ihren Plänen sicher. Doch es regt sich Widerstand im Land, bis hinein in die Regierungsparteien.

Ein breites Bündnis unterschiedlichster Verbände

Neben der Verschlechterung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), das Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihrer Schutzrechte beraubt, bildet die geplante Änderung der Gemeindeordnung den Kern der Privatisierungspläne. Bereits in der Koalitionsvereinbarung hatten FDP und CDU festgeschrieben, die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Kommunen beschränken zu wollen. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann."

Wenn dieser Kabinettsbeschluss Gesetz wird, so die Einschätzung mehrerer Oberbürgermeister und Bürgermeister, bedeutet das für die kommunalen Unternehmen einen Tod auf Raten. Gegen diese Pläne hat sich die Initiative "Kommunalwirtschaft stärken - Zukunft der Städte sichern" gebildet. Zum Bündnis gehören der "Deutsche Mieterbund NRW e.V.", der "Städtetag NRW", der "Städte- und Gemeindebund NRW", der "Verband deutscher Verkehrsunternehmen NRW" (VDV), der "Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen" (VdW), der "Verband kommunaler Unternehmer" (VKU) und ver.di in Nordrhein-Westfalen.

Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin in Nordrhein-Westfalen: "Wir haben uns in diesem wohl einmaligen Bündnis trotz der sonst naturge- mäß sehr unterschiedlichen Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengefunden, weil uns eines gegen die Absichten der Landesregierung eint. Wir nehmen gemeinsam die Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen wahr. Damit meine ich nicht nur die tariflichen Bedingungen der Beschäftigten in den kommunalen Unternehmen. Wir treten als zuständige Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ein."

Der Widerstand gegen Pläne der Landesregierung gewinnt an Fahrt. Anfang März protestierten über 25000 Bürgerinnen und Bürger vor dem Düsseldorfer Landtag. In immer mehr Städten und Gemeinden bilden sich Bündnisse vor Ort. Mit dabei auch Oberbürgermeister und Bürgermeister mit einem CDU-Parteibuch. So prophezeit der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) den kommunalen Unternehmen eine düstere Zukunft. "Wenn VW nur noch den Käfer hätte produzieren dürfen, wären die längst pleite."UWE REEPEN