Ausgabe 08/2007
Gewerkschafter für mehr Demokratie
Alle Wahlberechtigten erhalten den Stimmzettel: „Hamburg stärkt den Volksentscheid“
Aufruf an alle Gewerkschaftsmitglieder und alle anderen Demokratinnen und Demokraten in Hamburg
Wer auch in Zukunft per Volksentscheid über wichtige Bürgeranliegen in Hamburg mitbestimmen will, muss jetzt für den Volksentscheid
Hamburg stärkt den Volksentscheid - mehr Demokratie
stimmen: am besten per Briefwahl - oder am 14. Oktober im Wahllokal. Wir rufen alle Wahlberechtigten in Hamburg auf: Stimmt ab, damit die Demokratie nicht unter die Räder kommt.
Die Landesbezirksleitung von ver.di Hamburg Wolfgang Rose, Angelika Detsch, Dina Bösch
Jetzt geht's für die Mitbestimmung in Hamburg ums Ganze! Entweder wir machen Volksentscheide verbindlich, oder die Regierenden können weiterhin tun und lassen, was sie wollen.
Wir sagen JA zum verbindlichen Volksentscheid!
Alle Wahlberechtigten in Hamburg bekommen bis zum 21. September ihren Stimmzettel zu "Hamburg stärkt den Volksentscheid - mehr Demokratie" vom Bezirksamt nach Hause geschickt: Den Brief bitte gleich aufreißen, Stimmzettel ankreuzen und zusammen mit dem ausgefüllten Abstimmungsschein - portofrei - absenden. Wer lieber persönlich zur Abstimmung geht, muss das am 14. Oktober tun.
Wir brauchen jede Stimme! Mindestens 610000 Hamburgerinnen und Hamburger müssen mit JA abstimmen. So verschafft sich das Volk wieder den Respekt der Regierenden. Wir können und werden es schaffen: Mit Ihrer Hilfe.
Stellen Sie sich vor, das Volk hat entschieden und die Regierung geht darüber hinweg. Das sei in einer Demokratie unvorstellbar? Nein! In Hamburg leider nicht. Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich entschieden: gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Und für ein neues Wahlrecht, das den Bürger/innen mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments geben sollte. Aber der Senat und die Bürgerschaftsmehrheit haben beide Volksentscheide ignoriert. Sie haben die städtischen Krankenhäuser verschleudert, obwohl mehr als 75 Prozent der Abstimmenden dagegen waren. Sie haben das vom Volk beschlossene Wahlrecht so verändert, dass davon kaum etwas übrig blieb.
Nie wieder!
Ein breites Bündnis von mehr als 30 Organisationen setzt sich dafür ein, dass eine solche Ignoranz der Macht zukünftig unmöglich wird. "Hamburg stärkt den Volksentscheid" will erreichen, dass Volksentscheide nach der Hamburgischen Verfassung für die Regierenden verbindlich sind und zu fairen Bedingungen abgehalten werden. Hierüber stimmt Hamburg bis zum 14. Oktober 2007 ab.
Um möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, sich am Volksentscheid zu beteiligen, bitten wir Sie, jedes erwachsene Familienmitglied, jede Freundin, jeden Kollegen und alle Nachbarn darauf anzusprechen, dass sie den Stimmzettel gleich ausfüllen und abschicken. Wer nicht mitmacht, stimmt für die Arroganz der Macht.
"Sagen Sie JA! zum fairen und verbindlichen Volksentscheid!" Ganz Hamburg sagt JA! Helfen Sie mit! Wir brauchen Sie!
Infos: Klaus-Dieter Schwettscher, Tel. 040/28581510