Die öffentlichen Dienste stärken - das will die "Initiative Öffentliche Dienste" von ver.di und dbb

Ende August hat die Initiative "Öffentliche Dienste" ihre bundesweite Imagekampagne gestartet - mit Großplakaten, Anzeigen in Magazinen und im Internet. "Genug gespart! Öffentliche Dienste sind Mehrwert" lautet das Motto der Kampagne.

Kaputt gespart

Die ersten vier Plakatmotive zeigen, was Kaputtsparen heißt. In den letzten Jahren wurden:

  • über 10000 Stellen in der Jugendarbeit gestrichen. Ein Viertel der Jugend- und Freizeitangebote sind weggefallen!
  • über 500 Bahnhöfe geschlossen. Millionen von Menschen und ganze Regionen sind abgehängt!
  • über 1500 öffentliche Bäder geschlossen. Für viele Familien ist der Eintritt im "Spaßbad" zu teuer!
  • 50000 Pflegestellen in Krankenhäusern gestrichen. Bei gleichzeitig einer Million mehr Patienten geht das auf die Knochen!

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte bei der Vorstellung der Kampagne den "enormen Investitionsstau" im öffentlichen Sektor. Vielerorts in Deutschland sei er deutlich spürbar, etwa am Zustand von Straßen oder Schulen. "Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen erwarten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachhaltige Lohnerhöhungen." Den Arbeitgebern wirft er vor, "trotz deutlich verbesserter Finanzlage und höherer Steuereinnahmen" die Konfrontation zu schüren.

"Gute Dienstleistungen erfordern gute Arbeit. Wer gut arbeitet, hat Anspruch auf guten Lohn", stellt Peter Heesen fest, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes. Er verlangt eine faire und gerechte Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Seit 1990 ist deren Zahl von 5,3 auf 3,9 Millionen gesunken. Heesen fordert, weitere Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau zu verhindern.

Bündnis offen für alle

Die "Initiative Öffentliche Dienste" versteht sich als überparteiliches und zeitlich befristetes Bündnis von Einzelpersonen und Organisationen. Die Initiative ist offen für alle, die für die Stärkung der öffentlichen Dienste in Deutschland eintreten.

In ihrem Aufruf heißt es: "Alle Bürgerinnen und Bürger nutzen öffentliche Dienste, sie sind unverzichtbar. Hier verwendete Steuergelder kommen allen zugute. Der Staat darf sich deshalb nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Er hat die Pflicht, öffentliche Dienste zur Verfügung zu stellen - bezahlbar, in guter Qualität und überall erreichbar."

Dafür werben seit dem 31. August die Plakate der ersten von drei Phasen. Sie zeigen die verheerenden Folgen der Einsparungen in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Zugleich fordern sie dazu auf, die Ziele der Initiative mit einer Protest-SMS an die Nummer 72626 zu unterstützen.

Die Unterschriften werden im Internet auf der Kampagnenseite www.genuggespart.de veröffentlicht. Dort informiert auch eine bisher einmalige Leistungsschau über rund hundert Bereiche der öffentlichen Dienste. Interessierte sind eingeladen, auf der Website ihre Meinung zu sagen, zu diskutieren und gegen Misstände zu protestieren.

www.genuggespart.de