Frank Bsirske ist ver.di-Vorsitzender

Die NPD muss verboten werden. Diese Forderung haben die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses Anfang Oktober mit Nachdruck bekräftigt. Das zeigten alle Diskussionsbeiträge zum Thema, das bestätigte der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss. Wenn wir fordern, erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen, dann tun wir das nicht, weil wir glauben, dass dies die politische Auseinandersetzung ersetzen könnte. Im Gegenteil. Die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rechtsextremen, demokratiefeindlichen Haltungen muss auch nach einem Verbot intensiv geführt werden. Wir fordern ein Verbot der NPD, weil wir es für unerträglich halten, dass diese Partei mit ihren demokratiefeindlichen, ja

menschenverachtenden Zielen auch noch aus Steuermitteln finanziert wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen darf. Es darf nicht sein, dass in diesem Land Bürgermeister gerichtlich angewiesen werden, der NPD öffentliche Versammlungsräume für ihre Agitation bereit zu stellen, weil sie eine legale Partei ist. Es kann nicht sein, dass die NPD mit ihren Hetzparolen unter Polizeischutz auf den Straßen und Plätzen aufmarschieren darf. Deswegen fordern wir das Verbot.

Es entlässt uns nicht aus der Pflicht, die politische Auseinandersetzung gegen Rechts, gegen rechtsextreme Parteien und ihre Konzepte zu führen, wo immer wir mit rechtspopulistischem und demokratiefeindlichem Gedan-

kengut konfrontiert sind. In den Betrieben, in den Verwaltungen, in Vereinen, Parteien, ja in der eigenen Organisation. Wir dürfen nicht nachlassen in der Aufklärung über den Rechtsextremismus und seine Ziele, in den Schulen, Universitäten, in den Volkshochschulen und unserer gewerkschaftlichen Bildungsarbeit.

Wir wissen aus unserer Geschichte und auch aus der Gegenwart, dass der Verfall sozialen Zusammenhalts, dass Existenzangst und Unsicherheit der Menschen ein Klima fördern, in dem Hass, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zunehmen. Und es gibt immer mehr Menschen in diesem Land, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen und Angst vor der Zukunft haben, die der Politik nicht mehr trauen. Klargestellt sei: Die Empfänglichkeit oder gar das Eintreten für rechte Parolen und rechtsextreme Politik kann mit sozialer Unsicherheit oder sozialer Ausgrenzung nicht entschuldigt werden. Dafür kann es kein Verständnis geben.

Doch wer den Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gewalt eindämmen will, muss die Lebenswelten derjenigen, die die NPD erfolgreich anspricht, wahrnehmen und muss deren Ängste ernst nehmen, muss ihnen soziale und demokratische Perspektiven aufzeigen. Deswegen ist es genauso nötig, für die Festigung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft einzutreten, für soziale Gerechtigkeit und für die Würde der Menschen in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt. Das ist ein elementarer Beitrag im Kampf für Demokratie und gegen Rechts.

Und dort, wo NPD-Kader und ihre Anhänger in der Öffentlichkeit präsent sind, müssen wir ihnen gemeinsam, kollektiv entgegentreten. Die zahlreichen Arbeitskreise gegen Rechts, die es in ver.di gibt, tun dies. Die Vernetzung dieser Arbeitskreise und Initiativen hat begonnen, und reicht weit über die Grenzen unserer Organisation hinaus. Diese Arbeit gilt es noch mehr auszuweiten und zu stärken. Weil wir nicht hinnehmen wollen und nicht hinnehmen können, dass in diesem Land - wie unlängst in Mügeln - Menschen durch die Straßen gejagt und zusammen geschlagen werden, weil sie keine Deutschen sind. Das unter der Parole: "Hier regiert der nationale Widerstand." Weil wir das nicht hinnehmen können und weil wir nicht hinnehmen wollen, dass anschließend ein FDP-Bürgermeister auftritt und das mit der Bemerkung abtut, so etwas könne ja jedem schon mal über die Lippen kommen.

Mügeln hat erneut in aller Deutlichkeit gezeigt: Wenn rechtsradikale Agitatoren gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit streiten, ist das eine Agitation, der jegliche freiheitliche Dimension fehlt. Die Wut auf "die da oben" wird in autoritären Milieus umgelenkt in "Tritte nach unten". Dem darf kein Raum zur Entfaltung gegeben werden. Grundrechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden. Die Verteidigung der Grundrechte ist kein Stoff für Sonntagsreden, sie ist Verpflichtung in einem Rechtsstaat. Und dazu gehört ein Verbot der NPD.

Wir fordern ein Verbot der NPD, weil es unerträglich ist, dass diese Partei mit ihren demokratiefeindlichen, ja menschenverachtenden Zielen auch noch aus Steuermitteln finanziert wird