Daniele Frijia ist Mitglied im Landesfachbereichsvorstand BiWiFo in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind die ersten Musterklagen gegen Studiengebühren anhängig. Und das, obwohl Wissenschaftsminister Frankenberg sich bei der Einführung der Studiengebühren juristisch vor einer Widerspruchswelle geschützt hatte, indem er nur den Weg der Klage vor den Verwaltungsgerichten als Widerspruch zugelassen hatte. Je nach Ausgang der anhängigen Musterklagen - meistens geführt von Studierendenvertretungen - können nur diejenigen sicher sein, ihre bereits bezahlte Studiengebühr zurück zu erhalten, die besagten gerichtlichen Widerspruch eingelegt haben. Die Musterklagen berufen sich auf die durch Gebühren eingeschränkte freie Berufswahl und auf den UN-Sozialpakt, der einen "unentgeltlichen Hochschulunterricht" vorsieht. Neben dem Rechtsschutz beim Widerspruch hat sich ver.di in vielen Bezirken hinter die protestierenden Studierenden gestellt.

Die Hilfe bei den Klagen ist ein wichtiges Signal gegenüber den Studierenden und zeigt, dass sich ver.di immer mehr für sie interessiert. Und das nicht nur, weil über zwei Drittel der Studierenden nebenher arbeiten. Denn Studiengebühren verbessern das Bildungssystem nicht, sondern verschärfen es nur. Zum einen, weil die sowieso schon unterrepräsentierten so genannten "bildungsfernen" Schichten weiter abgeschreckt werden, und zum anderen, weil Studiengebühren einen Rückzug des Staates aus der Bildungsfinanzierung bedeuten. Letzteres hat sich in Baden-Württemberg nach kurzer Zeit bestätigt, weil vorhandene Mittel für Exkursionen oder Lehrveranstaltungen gestrichen wurden und dieser Wegfall von den Gebühren kompensiert werden musste.

Dass die Gebühren wie versprochen ausschließlich in die "Verbesserung der Lehre" fließen, ist also keineswegs der Fall. Auch nicht, wenn am Schluss ein wenig mehr Geld vorhanden ist. Ein paar Bücher und unterbezahlte Tutorate können und dürfen deshalb auch über die gebührenbedingte weitere Verschärfung unseres sozial-selektiven Bildungssystems nicht hinweg täuschen.