MINDESTLOHN

Anständige Bezahlung für Briefdienste bei Wind und Wetter, in Stadt und Land

Eigentlich wäre ein Mindestlohn Anlass zum Jubeln. Aber der hessische Wirtschaftsminister Rhiel sorgt sich anderweitig. Deshalb schrieb er einen Brief an seinen Kollegen im Bund, Wirtschaftsminister Glos. Stein des Anstoßes ist der Tarifvertrag zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. für die Briefdienstleister. Der umfasst das Einsammeln, Weiterleiten und Austeilen von Briefsendungen. Die ausgehandelten Mindestlöhne liegen zwischen 8,40 Euro beziehungsweise 9,80 Euro im Westen, würden also auch in Hessen für 16000 Beschäftigte gelten. Arbeitgeberverband und ver.di haben beantragt, dass diese Mindestlöhne allgemein verbindlich werden. Das heißt, sie sollen für die gesamte Branche gelten, nicht nur für ver.di-Mitglieder oder Firmen des Arbeitgeberverbandes. Der Hesse Rhiel sorgt sich nun um die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Anbietern, die zur Zeit Stundenlöhne unter dieser Mindestmarge bezahlen. Er sieht die Post AG im Vorteil. Warum, das bleibt sein Geheimnis, denn hier wird nach dem geltenden Tarif, das heißt über dem Mindestlohn, bezahlt.

Der hessische Landesleiter von ver.di, Jürgen Bothner, und der neu gewählte Fachbereichsleiter Detlev Borowsky nahmen sich nun vor, die Bedenken der Landesregierung in einem Gespräch zu zerstreuen. Man traf sich am 17. September mit dem Chef der hessischen Staatskanzlei. Sie trugen vor, dass die Mehrzahl der neuen Briefdienstleister ihre Kostenvorteile auf prekäre Beschäftigung gründen, das bedeutet Minijobs zu Minigeld. Es ist also nur sinnvoll, etwas soziale Ordnung in das Gestrüpp zu bringen. Die hessische Landesregierung könnte im Bundesrat auch frohen Herzens für einen Mindestlohn in der gesamten Branche eintreten. Denn laut Infratest tun dies rund 70 Prozent der Bevölkerung auch.REB

Lufthansa Cargo

Kein absolutes Nachtflugverbot

Der Betriebsrat von Lufthansa Cargo und die ver.di-Vertrauensleute führten am 18. September eine Infoveranstaltung zum Thema "absolutes Nachtflugverbot" mit weit über 150 Kolleginnen und Kollegen durch. Bereits vier Wochen zuvor hatte der Betriebsrat eine Umfrage gestartet. Trotz Urlaubszeit kamen mehr als 900 Antworten. Der Vertrauensleutesprecher Ralf Müller und der Gewerkschaftssekretär Gerhard Straube informierten nun über das beabsichtigte Nachtflugverbot in Frankfurt am Main. Der Betriebsratsvorsitzende Willi Rörig dankte allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Resonanz auf die Umfrage. Die Hauptsorge lag eindeutig bei der Gefährdung der Arbeitsplätze. Zum Gespräch standen neben dem Betriebsrat auch Vertreter der Geschäftsleitung zur Verfügung. Die ver.di Vertrauensleute und der Betriebsrat der Lufthansa Cargo in Frankfurt wollen nichts unversucht lassen, um das absolute Nachtflugverbot zu verhindern. Sie sprechen sich für eine begrenzte Zulassung notwendiger Flüge in der Nacht an Europas größtem Frachtflughafen aus.