Die Einnahmen des Staates steigen - und könnten noch deutlich höher sein

555,6 Milliarden Euro wird der Staat voraussichtlich im Jahr 2008 einnehmen. Das sind rund 17 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Schon die Summe aus 2007 liegt rund 25 Milliarden höher als noch vor einem Jahr erwartet. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, die Experten zwei Mal im Jahr vorlegen. Ein Grund für den Anstieg ist die gute allgemeine konjunkturelle Entwicklung.

"Man darf nicht vergessen, dass diese Entwicklung auf einem relativ niedrigen Ausgangsniveau stattfindet", sagt Ralf Krämer, Referent im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Anfang dieses Jahrzehnts hätten Steuersenkungen zugunsten der Unternehmer und Vermögenden staatliche Einnahmen niedrig gehalten. Viele Einnahmemöglichkeiten lasse der Staat ungenutzt, beispielsweise die Einführung der Vermögensteuer.

Beschäftigte sind jetzt dran

Dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagt, die Mehreinnahmen seien bereits verplant, sieht Krämer kritisch. Zum Beispiel würden sie zur Gegenfinanzierung der Einnahmeverluste aus den Reformen der Unternehmenssteuer genutzt. Weil die Neuverschuldung schon jetzt auf Null gefahren werden müsse, schränke sich der Bund in seinen Möglichkeiten stark ein. Der Gewerkschafter fordert, endlich die Binnenkonjunktur anzukurbeln und Schluss zu machen mit den Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen.

Auch die Zeit der Lohnzurückhaltung müsse beendet werden. "Jetzt sind die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes an der Reihe", sagt Krämer mit Blick auf die Anfang kommenden Jahres beginnende Tarifrunde. Auch die niedrige Investitionsquote könnte durch die Steuereinnahmen erhöht werden, etwa im Verkehrsbereich oder bei der Bildung. Das ist seiner Meinung nach eine Investition in die Zukunft und würde zugleich Arbeitsplätze bringen. HLA