Nach Hafenämtern und Krankenhäusern sollen nun die Straßenmeistereien privatisiert werden

ver.di warnt vor unsicheren Straßen und der Verschwendung von Steuergeldern als Folge. Nach der Privatisierung der Hafenämter und dem Verkauf der Landeskrankenhäuser plant das Land Niedersachsen nun die Privatisierung seiner Straßenmeistereien. ver.di stellt sich entschieden gegen eine solche faktische Zerschlagung der Straßenmeistereien des Landes.

Von den 1082 Straßenwärtern sollen nur noch 440 bei privaten Unternehmen verbleiben. Die restlichen 642 Beschäftigten sollen beim Land eingesetzt werden. Die Frage ist wo. ver.di hält es für unmöglich, dass ein personell derart geschwächter Straßendienst den Winterdienst und die Pflege der Straßen weiterhin erfüllen kann. "Der Straßenzustand wird sich noch weiter verschlechtern und vor allem Pendler und Schulkinder werden im Winter einer erheblichen Unfallgefahr ausgesetzt", warnt ver.di-Fachsekretärin Regina Stein.

Das Privatisierungsvorhaben kann aber auch aus ökonomischen Gründen nicht im Interesse der Bürger sein. Für das Land ist die Privatisierung mit einem finanziellen Nachteil von 124 Millionen Euro verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt ein 100000 Euro teures und von der Bauindustrie mitfinanziertes Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, das die Privatisierung empfiehlt.

Ein "skandalöses Gefälligkeitsgutachten", das mit 25000 Euro von denjenigen mitfinanziert wurde, die davon profitieren, so Stein. Das Gutachten erweise sich als "unseriös, zweifelhaft und in erschreckendem Maße verantwortungslos". Stein fordert die Landesregierung auf, noch vor der Landtagswahl Farbe zu bekennen und sich von den Privatisierungsplänen zu distanzieren.