Geschafft! Mit überzeugenden 148761 Stimmen haben die Leipziger Bürger/innen die Privatisierung von sechs kommunalen Unternehmen verhindert. In den kommenden drei Jahren darf die Stadt die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe, die Wasserwerke, die Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtreinigung und das Klinikum St. Georg nicht verkaufen.

Die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Leipzig/Nordsachsen, Ines Jahn, hofft nun, dass die verantwortlichen Politiker der Stadt diese Zeit nutzen, um eine andere Lösung für die Finanzprobleme der Stadt zu suchen. "Diese Probleme lassen sich nicht durch den Anteilsverkauf der Stadtwerke oder anderer städtischer Firmen lösen. Die Bürgerinnen und Bürger haben vielleicht klarer erkannt, dass dies kurzsichtig ist", sagte sie. ver.di hat sich von Anfang an für den Erhalt des kommunalen Eigentums stark gemacht.

Immerhin wurde mit den 148761 Stimmen die nötige Mindestanzahl von 104000 Stimmen klar übertroffen. Die Wahlbeteiligung lag bei dem Bürgerbegehren bei 41 Prozent - das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als beim 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren.

Wirkung über die Grenzen der Stadt hinaus

Aktuell sollte der Leipziger Stadtrat über den Verkauf eines 49,9-Prozent-Anteils an den Stadtwerken an den französischen Energiekonzern Gaz de France entscheiden. Mit einem Teil des Erlöses wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Schulden tilgen sowie Geld in Bildung und Infrastruktur investieren. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren auch immer wieder über den Verkauf von anderen kommunalen Unternehmen diskutiert. Deswegen haben die Initiatoren auch ausdrücklich diese Betriebe in das Bürgerbegehren aufnehmen lassen. Auch sie sind jetzt für drei Jahre vor dem Verkauf geschützt.

Leipzig ist die erste Großstadt Sachsens, in der eine Teilprivatisierung durch ein Bürgerbegehren verhindert wurde. Deswegen ist diese Entscheidung auch über die Grenzen der Stadt hinaus von großer Bedeutung.hla