Ausgabe 06/2008-07
Warum der Deckel weg muss
Vielfältige Aktionen gegen den Personalabbau und die Gefährdung der Patientenversorgung
Die Forderung "Der Deckel muss weg" wurde bereits beim "Super-Streiktag" im März auf dem Münchner Marienplatz in die Öffentlichkeit getragen.
VON ERHARD REINFRANK
"Der Deckel muss weg" heißt die ver.di-Kampagne, die eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser einfordert. Eine Kampagne, die dringend notwendig ist, wie sich auch in der bayerischen Landeshauptstadt zeigt.
Spätestens seit der erfolgreichen Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2008 ist den meisten Krankenhausbeschäftigten der Städtischen Klinikum München GmbH (StKM) deutlich geworden, dass sich an der Finanzierung der Krankenhäuser etwas verändern muss. Denn: Der Tarifabschluss im Krankenhausbereich sieht im Jahr 2008 eine Anhebung von 50 Euro vor und anschließend eine Erhöhung der Einkommen um 1,6 Prozent. Erst im Jahr 2009 folgt dann eine Anhebung von 4,3 Prozent. Die geringere Anhebung in 2008 gibt der Bundesregierung Zeit, eine gesetzliche Änderung des politischen Ordnungsrahmens noch in diesem Jahr umzusetzen.
Die Löhne sind an die Budgets gekoppelt
Die Krankenhausfinanzierung steht in Deutschland auf zwei Säulen (was man auch duale Finanzierung nennt):
1. Die Betriebskosten (beinhalten die Personalkosten) werden von den Krankenkassen durch die Entgelte für Krankenhausleistungen übernommen.
2. Die Investitionskosten werden durch die Länder getragen.
Die Krankenkassenleistungen (Budgets) sind an die Erhöhung der Grundlohnsumme gekoppelt. Diese lag in den letzten fünf Jahren im Bereich von 0,3 und 0,64 Prozent. Somit können sich die Personalkosten höchstens um diesen Prozentsatz steigern.
Unser Autor Erhard Reinfrank war beim Warnstreik der Münchner Kliniken im Februar Streikleiter im Klinikum Neuperlach und Mitglied der Arbeitskampfleitung München
Dieser Deckel muss weg. Die Deckelung durch die bisherige Krankenhaus-Finanzierung wird auf dem Rücken des Personals ausgetragen. Sie führt in den Kliniken zu ständigem Personalabbau. Das gefährdet die Patientenversorgung und belastet die Beschäftigten überproportional. Arbeit im Krankenhaus darf aber nicht krank machen.
Aus diesem Grund werden in den nächsten Wochen viele Aktionen, Infostände und auch Betriebsversammlungen zu diesem Thema stattfinden. In München ist unter anderem ein "Tag der Notversorgung" mit anschließender Kundgebung geplant. Ende September 2008 treffen sich dann in Berlin Beschäftigte der Krankenhäuser aus der ganzen Bundesrepublik zu einer großen Protestveranstaltung.
Das geht uns alle an
Aufruf an die ver.dianer in München und Region
Die dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat nicht nur Auswirkungen auf das Krankenhauspersonal. Wir wünschen es niemandem, und dennoch kann es täglich passieren, als Patient im Krankenhaus zu landen. Wenn ein Klinikaufenthalt schon nicht vermeidbar ist, dann erwartet jede und jeder wenigstens eine ordentliche medizinische Versorgung und die Betreuung durch qualifiziertes und motiviertes Personal.
Damit das auch in der Zukunft sichergestellt werden kann, ruft ver.di München und Region alle Mitglieder, nicht nur die in den Krankenhäusern, zu zahlreichen Aktionen auf. Hier einige Anregungen:
- Postkartenaktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel
- Plakate an den schwarzen Brettern im Betrieb aufhängen
- Berichte über eigene Krankenhauserfahrungen erstellen und an ver.di München senden (per E-Mail: bezirk.muenchen@verdi.de oder per Brief: ver.di München, Geschäftsführung, Schwanthalerstr. 64, 80336 München)
- Leserbriefe über Krankenhauserfahrungen an die Lokalzeitungen
- Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 25. September 2008 in Berlin
Das Aktionsmaterial und weitere Informationen sind erhältlich über Doreen Bogram, Tel. 089/59977-7030 oder Tina Scholze, Tel. 089/59977-9105.
H.B.