SPD

Wieder mit Tarifvertrag

BERLIN | Nach 20 Jahren hat der Berliner SPD-Landesverband wieder einen Tarifvertrag für seine 32 Mitarbeiter/innen unterschrieben. Auf Seiten ver.dis heißt es, beide Seiten hätten ein Jahr benötigt, um sich einig zu werden. Finanziell deutlich besser gestellt werden jetzt alle nach 1990 eingestellten Mitarbeiter/innen. Nach eigenen Angaben kostet das die SPD rund 30000 Euro mehr im Jahr. 1989 hatte der damalige SPD-Vorsitzende Walter Momper den Tarifvertrag gekündigt, weil man sich seinerzeit die üppigen Gehälter der Beschäftigten nicht mehr habe leisten können. Umso stolzer ist der SPD-Landesschatzmeister Mark Rackles auf den jetzt erzielten Abschluss: "Das war kein haltbarer Zustand, die SPD ohne Tarifvertrag."

DEMONSTRATIONSRECHT

ver.di und DGB: Hände weg!

HANNOVER | Müssen Warnstreikaktionen und Demonstrationen künftig drei Tage vorher angemeldet werden? Wie in Bayern will auch die CDU in Niedersachsen die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Ein entsprechender Referentenentwurf kursiert bereits. Nun droht Koalitionskrach:

Die FDP hat erklärt, Einschränkungen der Grundrechte nicht zu akzeptieren. Im ersten Entwurf des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes ist unter anderem vorgesehen, dass Versammlungen unter freiem Himmel mindestens 72 Stunden statt bisher 48 Stunden vor der Bekanntgabe angemeldet werden müssen. Im Klartext: Gewerkschaften müssten künftig auch Warnstreik-Demonstrationen drei Tage vorher anmelden. In einem ersten Rechtsgutachten des DGB wird harsche Kritik am CDU-Entwurf geäußert.

equal pay day

Rabatt nur für Frauen

MAINZ | Im Durchschnitt liegt das Einkommen der Frauen 23 Prozent unter dem der Männer. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer im Durchschnitt am Jahresende haben, müssen Frauen bis zum EQUAL PAY DAY des Folgejahres arbeiten, 2009 war das der 20. März. In Trier haben sich die Frauenbeauftragte der Stadt und die ver.di-Frauen etwas Besonderes einfallen lassen, um auf diesen Tag hinzuweisen. Mit insgesamt 18 Restaurants und Geschäften wurde ein Rabatt nur für Frauen in Höhe von 23 Prozent ausgehandelt. Mit wandelnden Litfass-Säulen wurde dann Reklame für die Geschäfte und für gleiche Bezahlung gemacht.

SAARBAHN

Einigung empfohlen

SAARBRÜCKEN | Das Saarbrücker Arbeitsgericht hat Ende März den Anträgen der Saarbahn zur beabsichtigten Entlassung von sechs Betriebsratsmitgliedern wegen angeblicher Werbung für die Linkspartei während der Arbeitszeit nicht zugestimmt. Zu Beginn der Verhandlung wurde lediglich die Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsrats von der Saarbahn-Geschäftsführung zurückgenommen, weil sie rechtswidrig war. Hinsichtlich der übrigen fünf Zustimmungsanträge zur Kündigung sagte der Richter, er hoffe im Interesse der Zusammenarbeit, dass man sich nicht mehr vor Gericht sehen werde. Die streitenden Parteien sollen die am Gericht hinter verschlossenen Türen begonnenen Gespräche fortsetzen und sich einigen. ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt begrüßte die Empfehlung. Der Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger solle nun die Chance nutzen, den Betriebsräten wieder die Hand zu reichen.