EUROPA

Unterstützung für den öffentlichen Dienst

Vom 4. bis zum 7. Juni 2009 werden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 736 Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt. Von den Kandidat/innen haben bisher mehr als hundert aus 18 Ländern das "Bekenntnis zum öffentlichen Dienst" (Public Service Pledge) unterzeichnet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) hat darin Grundlagen für das Gesundheitswesen, die Energie- und Wasserversorgung sowie die kommunale und nationale Verwaltung beschrieben. Unterschrieben haben auch Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Monica Frassoni, die Vorsitzende der Europäischen Grünen, und Poul Nyrup Rasmussen, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas. "Wir rechnen mit Unterschriften aus allen Mitgliedsstaaten", sagt EGÖD-Generalsekretärin Carola Fischbach-Pyttel. Die Notwendigkeit hochwertiger öffentlicher Dienste sei gerade in der Krise offensichtlich.

VENEZUELA

Mord an Gewerkschafter

Im Laufe von sechs Monaten ist in Venezuela der vierte Gewerkschaftsfunktionär ermordet worden. Argenis Vasquez aus der Stadt Cumana im Osten des Landes hatte 2008 einen Streik organisiert, der das Toyota-Werk in der Region einen Monat lang stilllegte. Drei andere Funktionäre waren am 27. November 2008 ermordet worden. Von den Tätern fehlt den Behörden bisher jede Spur. Vermutet wird, dass es sich um Auftragsmorde handelte.

SÜDAFRIKA

Apartheid-Klage gegen Daimler

Ein US-amerikanisches Gericht hat entschieden, dass Opfer des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika gegen amerikanische oder deutsche Unternehmen klagen dürfen, die die Rassentrennung unterstützt haben. Damit kommt auf Daimler, das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall und die US-Konzerne IBM, Ford und General Motors eine Sammelklage von tausenden Opfern der Apartheid zu (siehe ver.di PUBLIK 10/2008). Die Kläger werfen den Unternehmen vor, mit Geschäftspraktiken in den 70er und 80ern Gewalt und Apartheid gefördert zu haben. Daimler soll zudem Hinrichtungen und Folter unterstützt haben. Es ist möglich, dass Entschädigungen in Millionenhöhe fällig werden.

IRAN I

Journalistin freigelassen

Die im Iran wegen Spionage verurteilte US-Journalistin Roxana Saberi ist wieder frei. Die 32-Jährige konnte am 11. Mai das Gefängnis in Teheran verlassen. Das Gericht hatte in einem Berufungsverfahren ihre achtjährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. Nach Angaben ihres Vaters Reza Saberi wird sie so bald wie möglich in die USA zurückkehren. Roxana Saberi war im April in erster Instanz wegen Spionage für die USA verurteilt worden, nachdem man ihr zuerst den Einkauf von Alkohol im Iran und dann das Fehlen einer gültigen Akkreditierung als Journalistin vorgeworfen hatte.

IRAN II

Protest gegen Verhaftungen

Iranische Gewerkschafter protestieren gegen die Verhaftung von Demonstranten am 1. Mai. Nach Angaben des aus Arbeiterorganisationen bestehenden Vorbereitungskomitees der Kundgebung im Teheraner Laleh-Park wurden mehr als 100 Aktivisten inhaftiert. Sie würden zu inakzeptablen Bedingungen im Evin-Gefängnis festgehalten. Dem Komitee zufolge haben die Behörden Kautionen von 50000 bis 100000 Dollar für die vorübergehende Freilassung gefordert.