Renten dürfen nicht Spielball der Politik werden

Um wie viel die Renten steigen, hängt von der Lohnentwicklung ab. Derzeit scheint die Flaute auf dem Arbeitsmarkt diese Entwicklung nach unten zu drücken. Drohende Rentenkürzungen in den kommenden Jahren wischte die Bundesregierung jedoch schnell vom Tisch. Sie verständigte sich darauf, dass in Zukunft Rentenkürzungen auch dann ausgeschlossen sein sollen, wenn die Lohnentwicklung negativ ist.

"Es ist richtig und wichtig, die Renten in 2010 nicht zu kürzen", sagt Judith Kerschbaumer, die beim ver.di-Bundesvorstand den Bereich Sozialpolitik leitet. Nach Jahren der Nullrunden und Minianpassungen sei es erforderlich, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht durch Rentenkürzungen zu zerstören. Dennoch mahnt sie, den Vorschlag der Bundesregierung differenziert zu betrachten. Schließlich habe die Politik die Rentenanpassungsformel durch das Einfügen so genannter Dämpfungsfaktoren und Schutzklauseln immer komplizierter und undurchsichtiger gemacht. So sei für 2008 und 2009 der so genannte Riester-Faktor um zwei Jahre verschoben worden - damit die Rentenerhöhung vor der Bundestagswahl besser ausfalle, so Kerschbaumer.

"ver.di fordert, dass die Rentenanpassung nicht Spielball der Politik sein darf. Wir wollen eine transparente Rentenformel ohne Kürzungsfaktoren", sagt die Gewerkschafterin.HLA

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