ver.di legt Vorschläge für ein drittes Konjunkturpaket vor, seriös finanziert und nachhaltig wirksam

Wärmedämmung von Häusern in Hamburg - schont die Umwelt, schafft Arbeit

VON HEIKE LANGENBERG

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gab sich bei seiner Konjunkturprognose schon wieder optimistisch. Die konjunkturelle Talsohle werde in diesem Jahr erreicht, für 2010 sagte er Ende April ein "bescheidenes, aber zuversichtlich stimmendes Wachstum" voraus. Allerdings werde sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch 2010 noch verschlechtern.

Angesichts dieser Lage fordert ver.di ein Konjunkturpaket III. "Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Krise systematisch unterschätzt", begründet der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske diese Forderung. Die bisherigen Konjunkturpakete seien nicht ausreichend, und das Abwarten ihrer Wirkung koste zu viel Zeit.

Genau das will die Bundesregierung jedoch tun. Ebenso wie zu Guttenberg wiesen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket zurück. "Wenn die Bundesregierung zögert, muss sie auch einen Teil der Verantwortung übernehmen", sagte Bsirske bei der Vorstellung der ver.di-Vorschläge im April. Er forderte "gegensteuern statt aussitzen": "Wir müssen alles tun, um ein Abgleiten der derzeitigen Situation in eine Depression zu verhindern."

Öffentliche Werte schaffen

Von 2009 bis 2011 sollen nach den ver.di-Vorschlägen jährlich 100 Milliarden Euro investiert werden, um zwei Millionen tarifgebundene Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. 75 Milliarden Euro sollen in öffentliche Investitionen fließen, in Sachausgaben und in Personal. Mit diesem Geld werden öffentliche Werte geschaffen und erhalten, von dem Geld profitieren auch nachfolgende Generationen. Bildung, Ver- und Entsorgung, eine Erweiterung und Fortführung der energetischen Gebäudesanierung, eine ökologische Modernisierung des Verkehrs, die Modernisierung und Sanierung von Krankenhäusern, Altenpflege und einen schnellen flächendeckenden Ausbau des glasfaserbasierten Breitbandnetzes hat ver.di auf ihre Investitionsliste gesetzt. Hinzu kommen 25 Milliarden Euro pro Jahr für ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm.

Zur Finanzierung der Kosten des Konjunkturprogramms III will ver.di das Steuerniveau anheben - "auf europäisches Niveau", wie Bsirske sagte. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, die Liste der Möglichkeiten ist lang und beteiligt diejenigen, die bislang profitiert haben, an den Kosten der Krise. Außerdem setzt der ver.di-Vorsitzende auf Selbstfinanzierung. Entstehen mehr Arbeitsplätze, werden die Kosten der Arbeitslosigkeit gespart. Außerdem fließen Sozialbeiträge, es ist Geld für Konsum da. "Damit ist das Ganze seriös finanziert. Das ist keine ungebremste Neuverschuldung", sagte Bsirske.

Kommentar Seite 11

Memorandum 2009

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat kürzlich ihr Memorandum 2009 vorgelegt. Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung lautet sein Titel. Darin geht es um die Krise der Exportwirtschaft, die Entwicklung der Beschäftigung und die Krise der Finanzspekulation. Die Arbeitsgruppe, in der rund 1000 Wissenschaftler/innen und andere Experten aus dem kritischen Meinungsspektrum mitarbeiten, weist der Bundesregierung nach, dass sie die derzeitige Lage unterschätzt und mit nur unzureichenden Maßnahmen reagiert hat. Außerdem macht sie eigene Vorschläge, wie man ihrer Meinung nach auf die Krise regieren muss.

Mehr Informationen und eine Kurzfassung des Memorandums zum Runterladen stehen auf www.memo.uni-bremen.de