Bin ich denn eine Zitrone?

Über 400 Beschäftigte aus der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und dem Stuttgarter Klinikum folgten dem Aufruf von ver.di und versammelten sich im Stuttgarter Rathaus. Beschäftigte aus fast allen Bereichen waren zur ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates gekommen. Ihm sollte deutlich gemacht werden, was die Beschäftigten von der Haushalts-, Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre halten, die Stadtkämmerer Michael Föll und OB Wolfgang Schuster, beide CDU, verhängt hatten. Die Kolleg/innen vom Garten- und Friedhofsamt zum Beispiel pfeifen personell auf dem letzten Loch.

Saure Zitronen

Mit Plakaten demonstrierten die Beschäftigten gegen Personalabbau und weitere Einsparungen. Beschäftigte des Jugendamtes überreichten eine große Schüssel ausgepresster Zitronen. Die Botschaft: Die Beschäftigten sind durch den jahrelangen Personalabbau ausgepresst wie die saure Frucht. Beschäftigte der Feuerwehr protestierten gegen die Beförderungssperre, die Müllabfuhr gegen weitere Arbeitsverdichtung, das Schulverwaltungsamt gegen den Notstand in den Schulen.

Die Beschäftigten sind sich einig: Beim Personal geht nichts mehr. Der jahrzehntelange Abbau hat deutliche Spuren hinterlassen. Trotzdem haben bis auf die Linke/SÖS alle anderen Parteien der Haushalts- und Stellenbesetzungssperre zugestimmt. Mit dem Schrubber protestierten über 100 Reinigungskräfte vom Klinikum gegen die angedrohte Ausgliederung in eine eigene GmbH, bei der die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht mehr gelten sollen. Der Geschäftsführer drohte im Gegenzug, sich eben mit 400-Euro-Kräften zu behelfen. Die Empörung der Kolleg/innen war nicht zu überhören: Dieses Vorhaben sei eine weitere Kampfansage. Geschäftsführung und Stadtverwaltung dürften sich auf einen harten Kampf einstellen. Das hat gewirkt, zwischenzeitlich ist das Thema vom Tisch. Der Vertrag mit dem Personalrat wurde bis 2016 verlängert, die Reinigungskräfte bleiben im Klinikum und tariflich bezahlt. Ein erster wichtiger Erfolg. Bernd Riexinger