Und das ist erst der Anfang

Erfolgreicher Protesttag mit vielfältigen Aktionen auf dem Schlossplatz

VON BERND RIEXINGER

Natürlich mit von der Partie: Hingucker ver.di Mindestlohn-Truck

foto: ver.di-JUGEND

Gut vernetzte Demonstranten

Die drei von der ver.di-Jugend

Da war aber was los auf dem Stuttgarter Schlossplatz! Aufgerufen zu dem Protesttag hatte ein breites Stuttgarter Bündnis, an dem 36 Gruppen und Organisationen beteiligt sind, darunter auch die Gewerkschaften ver.di und NGG. Der Mindestlohn-Truck von ver.di war mit von der Partie und ein idealer Hingucker.

Bereits ab 11 Uhr sammelten Kolleg/innen bei den Passanten Stimmzettel für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Das Interesse war groß; mehrere Hundert stimmten an den aufgestellten Urnen ab. Die Zahl derer, die der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kritisch oder gar ablehnend gegenüber standen, war eher gering. Die meisten haben kein Verständnis dafür, dass für geleistete Arbeit so wenig bezahlt wird, dass die Beschäftigten davon nicht leben können.

Immer der Reihe nach

Um 14 Uhr 30 dann waren die Beschäftigten der Post an der Reihe. Sie und das Komitee gegen Sozialdumping machten ihrem Unmut am Stuttgarter Hauptbahnhof Luft. Grund des Protestes: Die Dumpinglöhne bei den privaten Briefzustellern sowie die Pläne der Deutschen Post AG, die gesamte Briefzustellung in eine eigene GmbH auszugründen. Dort muss der geltende Tarifvertrag nicht mehr angewandt werden. Peter Nitzksche, der zuständige Bezirksfachbereichsvorsitzende, kritisierte diesen offensichtlichen Versuch der Post, Tarif- und Sozialstandards zu unterlaufen. Auf dem Rückweg trafen sie auf junge Leute, die in der Stuttgarter Innenstadt eine beeindruckende Antikriegsaktion auf die Beine gestellt hatten.

Der Anfang ist gemacht

Ab 15 Uhr füllte sich der Schlossplatz dann richtig. Zahlreiche Gruppen und Organisationen hatten Infostände aufgebaut. Ein weiterer Höhepunkt war der von ver.di organisierte Protest mehrerer hundert Beschäftigter aus der Stadtverwaltung und dem Klinikum gegen die Haushalts- und Stellenbesetzungssperre. Der Finanz- und der Oberbürgermeister hatte sie mal eben in den sitzungsfreien Sommerferien verfügt. Unter den Demonstranten tummelten sich zudem rund hundert Reinigungskräfte vom Klinikum, die ebenfalls lautstark gegen die Ausgründung aus dem Stuttgarter Klinikum in eine Reinigungs GmbH protestierten. Auch Stuttgart 21-Gegner und Eltern, die für bessere Kinderbetreuung eintreten, versammelten sich vor dem Rathaus.

Das Stuttgarter Bündnis will verhindern, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Studenten und Schüler/innen ausgetragen wird. Der Protesttag auf dem Schlossplatz war ein viel versprechender Anfang.

Ein gutes Netz

Auf dem Schlossplatz ertönt ein Refrain: "... wir werden verlieren, wenn wir uns nicht organisieren!" Mehrere Personen verbinden sich mit roten Flatterbändern zu einem Netz. Mit dieser symbolischen Aktion haben soziale Initiativen gezeigt, dass der 17. September erst der Anfang war für eine organisierte Zusammen-arbeit gegen die Krisenfolgen. Da zu befürchten ist, dass viele nach der Wahl die soziale Kälte unseres Wirtschaftssystems zu spüren bekommen, war diese Aktion auch ein Appell an die Bevölkerung, sich zu organisieren und gegen die Krisenfolgen ein funktionierendes soziales Netz aufzubauen.

Marc Kappler

Was soll Politik?

Die ver.di-Jugend Stuttgart legte in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes noch einmal richtig los. Während des Aktionstages am 17. September führte sie eine sogenannte Bodenplattenaktion durch. Passanten konnten ihre Antworten auf die Frage "Was soll Politik?" niederschreiben. Die Antworten, Fotos und weitere Aktionen dieser Jugendkampagne können auf der Internetseite www.was-soll-politik.de eingesehen und heruntergeladen werden. Bei Einbruch der Dunkelheit wurden die Forderungen an die Politik dann mitten auf dem Stuttgarter Schlossplatz mithilfe eines Beamers an die Gebäude projiziert.Marc Kappler

Nach der Ausgründung haben Zusteller/innen nichts mehr zu lachen