Stadtwerke: Protest gegen Fusionspläne in Gera

Gemeinsam mit engagierten Bürger/ innen haben ver.di und die Beschäftig- ten des Stadtwerkekonzerns Gera am 8. Oktober gegen eine Fusion mit den Stadtwerken Jena/Pößneck demonstriert. In einem offenen Brief an die Stadträte forderten sie dazu auf, gegen entsprechende Pläne der beiden Oberbürgermeister zu stimmen. "Bei Fusionen bleiben immer Arbeitsplätze auf der Strecke", beschreibt Konzernbetriebsrat Rainer Schmidt die Befürchtungen der Kollegen. "Für die Stadt Gera zählt jeder Arbeitsplatz, und wir werden um jeden einzelnen kämpfen." Für den Erhalt der Eigenständigkeit spricht auch die Bedeutung der Energiesparte der Stadtwerke, wenn es um die Querfinanzierung der bezuschussten Bereiche wie etwa des Nahverkehrs geht. Und nicht zuletzt geht es darum, dass die Stadt ihre Selbstbestimmung in Sachen Energiepreise nicht verliert.

Besondere Unterstützung bekamen die Stadtwerker von den Beschäftigten des Wald-Klinikums. Sie wissen, was es heißt, wenn die Stadt ihren Einfluss auf Unternehmensentscheidungen verliert. 170 Kündigungen stehen dort an, 37 Stationshilfen halten sie schon in den Händen. Die Patientenversorgung hat sich verschlechtert. Das sollte keine Schule machen.

Handel: Nach Streiks Bewegung in Tarifkonflikten

Im Handel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geht es seit Monaten hart zur Sache. Bei OBI kämpfen die Beschäftigten darum, dass sie endlich branchenüblich bezahlt werden. Im Großhandel gingen die Arbeitgeberverbände mit drastischen Forderungen nach Aufweichungen der Tarifverträge in die Gespräche. Als sie damit nicht durchkamen, verweigerten sie die Fortsetzung der Verhandlungen. Die Tarifgemeinschaft der Einzelhändler versuchte, den Pilotabschluss von Nordrhein-Westfalen, der inzwischen in allen anderen Bundesländern nachvollzogen wurde, in unseren drei Ländern zu unterlaufen. Als ver.di nicht einknickte, erklärten sie Anfang Juli die Tarifverhandlungen für gescheitert.

Die Beschäftigten machten Druck, im Großhandel kehrten die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurück. Am 14. Oktober war in Sachsen-Anhalt der Durchbruch geschafft. Die 12 500 Beschäftigten bekommen in zwei Schritten 3,5 Prozent mehr Geld. Die ursprünglichen Gegenforderungen der Arbeitgeber nach Ausweitung von Befristungen, einseitiger Kürzung von Arbeitszeit und generellen betrieblichen Öffnungsklauseln konnten abgewehrt werden.

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