Wegen der Finanznot der Kommunen schlugen Mitte April bei einer Tagung die in ver.di organisierten Gesamtpersonalräte Alarm. Fachbereichsleiter Gerhard Abendschein: „Es besteht die tiefe Sorge, dass die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften in Hessen ernsthaft und irreparabel gefährdet ist.“ Das bezieht sich nach Auffassung der Gemeindegewerkschafter nicht nur auf den aktuellen Zerfall der Infrastruktur. Auch aufgrund des strengen Winters verwandeln sich manche Straßen in eine Abenteuerstrecke. Kindererziehung, Bildungseinrichtungen, Nahverkehr, Energieversorgung – überall hakt es, überall wird es teurer. Die Unterstützung von kulturellen Vereinen oder Wohlfahrtseinrichtungen steht auf der Kippe.

Einnahmen stabilisieren

Einen Ausweg aus dieser Krise kann es nach Auffassung von ver.di Hessen nur dann geben, wenn die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Im vorgestellten "Konzept Steuergerechtigkeit" stehen dabei zwei Steuern im Zentrum: Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt, die Vermögenssteuer in reformierter Form wieder erhoben werden. Dagegen verbiete es sich gerade in Krisenzeiten, weiter an den Ausgaben "herumzusäbeln". Kommunen schultern rund 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Sie stellen damit die öffentliche Infrastruktur sicher, die auch die Unternehmen erst in die Lage versetzt, erfolgreich zu wirtschaften. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bürger. ver.di fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich. Es soll je zur Hälfte in die Bildung, also in Kitas, Schulen und Hochschulen, sowie in Infrastruktur und den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gesteckt werden. "Alles andere", so Gerhard Abendschein, "ist ein Irrsinn." reb