NIEDERSACHSEN | Die öffentlichen Kassen sind leer, nicht nur infolge der Finanzmarktkrise. Bund und Länder haben auch selbst zu dieser Lage beigetragen - durch die Einführung der so genannten Schuldenbremse und die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem vor allem die FDP ihre Klientel wie etwa Hoteliers und Besserverdienende mit Steuerentlastungen segnet. Auf die Landesbediensteten in Niedersachsen und Bremen kommen dagegen erneut Belastungen zu.

Beschleunigte Mehrbelastung

So haben Niedersachsens Landesregierung und der Bremer Senat einschneidende Sparbeschlüsse und den Abbau von insgesamt 2 500 Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt. Niedersachsen will unter dem Deckmantel der "Verwaltungsmodernisierung" bis zum Jahr 2015 rund 1 500 Stellen im öffentlichen Dienst einsparen. Hinzu kommt, dass alle Ressorts ihre Gesamtausgaben um zwei Prozent reduzieren müssen. "Die Landesbeschäftigten haben bereits in den vergangenen fünf Jahren einen gigantischen Personalabbau von rund 7 000 Stellen hinnehmen müssen. Seit 1995 sind 20 000 von 60 000 Arbeitsplätzen verloren gegangen", sagt die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. Und: "Die Mehrbelastung aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz trifft Niedersachsen jährlich mit 130 Millionen Euro. Davon hätte man die jetzt zur Disposition gestellten 1 500 Stellen finanzieren können."

In Bremen sieht es ähnlich dramatisch aus: Rund 950 Stellen will der Senat nicht wieder besetzen. Dabei hat der Stadtstaat innerhalb von 15 Jahren bereits 5 000 Vollzeitstellen gestrichen. Die ersten Auswirkungen hat schon der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zu spüren bekommen. Trotz bereits erfolgtem Personalabbau um 30 Prozent soll weiter gekürzt werden. Erneut ist überdies die Privatisierung von Landesaufgaben zu befürchten. Kremer setzt dagegen: "Wer jetzt auf Kosten der Arbeitnehmer versucht, den Landeshaushalt zu sanieren, und sich nicht um mehr Steuereinnahmen bemüht, der handelt politisch fahrlässig."